Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Baugebiet: Sind die Ratsmitglieder befangen?
Immer wieder geht es im Bonstetter Gemeinderat um die neuen Bauplätze im Gebiet Steinhalde. Dem Rathauschef und Ratsmitgliedern gehören dort Grundstücke. Hätten sie sich deshalb bei Abstimmungen heraushalten müssen?
Bonstetten Die Erschließung des neuen Baugebiets Steinhalde in Bonstetten ist bald abgeschlossen. Nun kommt auf, dass nicht nur dem Bürgermeister Anton Gleich, sondern auch zwei weiteren Ratsmitgliedern dort Grundstücke gehören. Kritiker sehen darin ein Problem. Sind Abstimmungen zum neuen Baugebiet rechtswidrig?
Seit Längerem ist bekannt, dass Bürgermeister Gleich ein Grundstück auf dem neuen Baugebiet besitzt. Weil der Rathauschef deshalb als befangen gilt, habe er sich aus Abstimmungen, die auch sein Grundstück betreffen, herausgehalten, erklärt Gleich. „Immer in Absprache mit der zuständigen Kommunalaufsicht.“Nun ist bekannt geworden, dass auch Ratsmitglied Hermann Wengenmair (CSU) und der Sohn von Rätin Ursula Puschak (CSU) Grundstücke auf dem neuen Baugebiet besitzen. Gemeinderat Leo Kränzle (Grüne) hält das für ein Problem. Er spricht in einer Pressemitteilung von „rechtswidrigen Stimmen“. Kränzle hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass der Bürgermeister seine „Befangenheit“nicht rechtzeitig offenbart habe. Die Kommunalaufsicht erklärte damals aber, dass es keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters gegeben habe.
Zuletzt wurde im Bonstetter Gemeinderat zu zwei Themen abgestimmt, die das Gebiet Steinhalde betreffen. Auf zwei Grundstücken dort sollen Mehrfamilienhäuser entstehen. Abgestimmt wurde über die Frage, ob diese Mehrfamilienhäuser zwei oder drei Vollgeschosse haben dürfen. Mit 7:4 Stimmen entschied sich der Gemeinderat gegen einen weiteren Geschossausbau. Bürgermeister Gleich nahm nicht an dieser teil. Stattdessen leitete der Zweite Bürgermeister Bernd Adam die Diskussion. Er erklärt, dass ein möglicher Ausbau der Mehrfamilienhäuser auch Auswirkungen auf das Grundstück des Bürgermeisters haben könnte. Das liege nämlich in unmittelbarer Nähe. Ein zusätzliches Geschoss der Nachbarshäuser hätte zu Schatten auf dem Grundstück des Bürgermeisters führen können. Auch deshalb habe Gleich nicht mitgestimmt.
Weil die Grundstücke der beiden weiteren Ratsmitglieder aber weiter entfernt liegen, habe die Entscheidung keine Auswirkungen auf deren Grund gehabt. Wengenmair und Puschak stimmten deshalb mit.
Anders verhielt sich das bei einer zweiten Abstimmung der jüngsten Sitzung. Dabei wurde über die Frage diskutiert, ob die Bebauungsfläche auf den Grundstücken im neuen Baugebiet grundsätzlich größer als geplant werden dürfe. Der Gemeinderat entschied sich mit einer knappen 5:4-Mehrheit dagegen. Alle drei betroffenen Ratsmitglieder stimmten nicht mit.
Das sei auch richtig so, erklärt die zuständige Kommunalaufsicht. Wenn es um Änderungen des Bebauungsplanes gehe, die alle Grundstücke betreffen können, seien Gemeinderäte, die selbst oder deren Angehörige Eigentümer eines betroffenen Grundstücks sind, von eiAbstimmung ner Abstimmung ausgeschlossen. Wenn es allerdings um einzelne Grundstücke gehe, wie bei der Abstimmung zu den Mehrfamilienhäusern, seien lediglich Eigentümer von Nachbargrundstücken ausgeschlossen.
Kränzle kritisiert allerdings noch eine weitere Abstimmung. Bereits im Oktober stand der Gemeinderat vor der Frage, ob eine grundsätzliche Änderung des Bebauungsplanes Steinhalde zulässig sei. Eine Frage also, die alle Grundstücke im neuen Baugebiet betrifft. Sowohl Bürgermeister Gleich als auch die Gemeinderätin Puschak nahmen an dieser Abstimmung teil. Auch das sei zulässig, heißt es auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde. Weil im Oktober lediglich über die allgemeine Frage entschieden wurde, ob der Bebauungsplan Steinhalde in der nächsten Sitzung behandelt werden soll, habe es für die Grundstückseigentümer im Gemeinderat keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil gegeben.
Die Erschließung des neuen Baugebietes steht kurz vor dem Ende. Bis auf drei gemeindliche Grundstücke, die noch zurückgehalten werden, seien alle Parzellen bereits für 270 Euro je Quadratmeter verkauft worden, erklärt Bürgermeister Gleich. 2019 könne mit dem Bau begonnen werden. Über 40 neue Einund Mehrfamilienhäuser entstehen.