Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Nur ganz unverbindl­ich?

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Zu „Bundestag stimmt Migrations­pakt zu“(Politik) vom 30. November:

Die CSU-Abgeordnet­e Andrea Lindholz betonte den „unverbindl­ichen Rahmen“des Migrations­pakts. Interessan­terweise heißt es in dem Papier nicht weniger als 44 Mal „Wir verpflicht­en uns ...“. Wir verpflicht­en uns also in einem unverbindl­ichen Vertrag. Unverständ­lich, warum Österreich, die USA, Australien und immer mehr andere Staaten trotz so viel Unverbindl­ichkeit zurückschr­ecken. Zumindest meinte der österreich­ische Vizekanzle­r Christian Strache in Bezug auf den Pakt, dass er nicht möchte, dass es keine Differenzi­erung mehr zwischen illegaler und legaler Migration gäbe. Wie gut, dass das ja alles nur ganz unverbindl­ich ist ...

Renate Haala, Mertingen

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