Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die drei Bittsteller aus dem Autoland
Warum die Chefs von Daimler, VW und BMW einer ungewöhnlichen Einladung ins Weiße Haus folgen
Washington Die Stimmung des Hausherrn ist unberechenbar. „Ich bin sehr enttäuscht über General Motors“, twitterte Donald Trump am vorigen Dienstag und drohte dem US-Autokonzern als Reaktion auf den angekündigten Abbau von 14 000 Stellen mit der Streichung aller staatlicher Subventionen. Einen Tag später glaubte er, den wirklich Schuldigen gefunden zu haben. Nun drohte er ausländischen Fahrzeugbauern mit einem Importzoll von 25 Prozent: „Der Präsident hat in dieser Sache große Macht.“
Die Manager der drei großen deutschen Autokonzerne haben sich also auf ein großes Risiko eingelassen, als sie die ziemlich ungewöhnliche Einladung von US-Botschafter Richard Grenell zu direkten Gesprächen im Weißen Haus annahmen. Am heutigen Dienstag wollen Daimler-Chef Dieter Zetsche, VWChef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter dort versuchen, die drohenden Autozölle in letzter Minute noch abzuwenden. Begegnungen mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem USHandelsbeauftragten Robert Lighthizer sind geplant. Ob auch Trump, wie einige spekulieren, seinen Kopf durch die Tür steckt, ist unklar.
Doch nicht nur die äußeren Umstände sind höchst volatil. Auch politisch ist die Begegnung umstritten. Die Bundesregierung und die EUKommission sehen den Alleingang der Manager mit Skepsis und Missfallen. Sie fürchten, dass Trump die Wirtschaftsvertreter missbraucht, um die Europäische Union als eigentlichen Ansprechpartner in Handelsfragen zu spalten. Man müsse aufpassen, „dass man durch solche bilaterale Gespräche eine starke politische Position nicht untergräbt”, kritisierte die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für den Vorsitz ihrer Partei kandidiert, die Automanager – und handelte sich prompt einen undiplomatischen Rüffel von Botschafter Grenell ein.
Weil die USA die Pkw-Importe aus Europa nur mit 2,5 Prozent besteuern, umgekehrt aber zehn Prozent fällig sind, sieht Trump die USHersteller seit langem schwer benachteiligt. Dass bei anderen Produkten – etwa bei Pick-ups, die bei der Einfuhr in die USA einem Zoll von 25 Prozent unterliegen, während sie in andere Richtung nur mit 14 Prozent belastet werden – die Relation umgekehrt ist, verschweigt er regelmäßig. Im Mai hatte er bei Wirtschaftsminister Ross einen Prüfbericht in Auftrag gegeben, ob die Importe die nationale Sicherheit der USA gefährden. Viele Beobachter in Washington rechnen mit einer Anhebung des Satzes auf 25 Prozent in unmittelbarer Zukunft.
Für die deutschen Autobauer, die schon von anderen US-Zöllen hart getroffen sind, hätte das schwere wirtschaftliche Folgen. Vor allem die Fahrzeuge der Mercedes- und BMW-Premiumklassen sowie der VW-Edeltöchter Audi und Porsche, die in Deutschland gefertigt werden, würden sich auf dem amerikanischen Absatzmarkt verteuern. Die Manager wollen daher mit der Bedeutung ihrer Präsenz in den USA und geplanten Milliardeninvestitionen werben. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie beschäftigt die deutsche Branche in den USA rund 118 000 Leute. Volkswagen, Mercedes und BMW betreiben in Tennessee, Alabama und South Carolina große Fabriken und wollen expandieren. Solche guten Nachrichten kann Trump angesichts des Abbaus bei General Motors gut gebrauchen. Doch fürchten Beobachter, dass er den Zoll-Hebel nutzen möchte, um den Autohandel mit Quoten zu reglementieren.
Eine gute Nachricht immerhin hielt Trump am Montag für die deutschen Bittsteller bereit: Angeblich will China seine Autozölle wieder senken. Das Land hatte sie als Reaktion auf Trumps Handelskrieg im vergangenen April von 15 auf 40 Prozent heraufgesetzt. Darunter litten auch die deutschen Konzerne schwer. Eine Bestätigung für die Kehrtwende aus Peking gab es freilich nicht.