Grundgesetz wird nicht geändert

Berlin Überraschend legen alle 16 Länder Pläne des Bundestags für eine Verfassungsänderung auf Eis. Sie streben ein Vermittlungsverfahren an. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“. Nach dem Willen des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung eine Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Schulpolitik ist Ländersache. Wie es zur Entscheidung kam: