Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wie geht es weiter mit Schwabenbus?
Gegen RBA und die Tochter laufen nach wie vor Ermittlungen wegen illegaler Preisabsprachen. Am Standort Dillingen hat im Sommer der Betriebsleiter gekündigt. Und auch die Ausschreibung des Landkreises steht in der Kritik
Dillingen/Augsburg Es ist ein sonniger Junitag im Jahr 2016, als große Teile der schwäbischen Busbranche erschüttert werden. Vor der Tür diverser Unternehmen stehen Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Betroffen davon ist unter anderem die Regionalbus Augsburg GmbH, kurz RBA, mit dem Tochterunternehmen Schwabenbus, das einen Standort in Dillingen hat und seit 2017 die Buslinien im Altlandkreis Dillingen bedient. Der Vorwurf: illegale Preisabsprachen. Knapp ein Dutzend Busunternehmer sollen dafür gesorgt haben, sich bei Ausschreibungen von Buslinien nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen, um somit die Preise hoch zu halten. Geschädigte könnten der Augsburger Verkehrsverbund AVV – einer dessen Träger ist der Landkreis Dillingen – sowie am Ende die Fahrgäste sein, die möglicherweise durch zu hohe Ticketpreise das Konstrukt finanzieren mussten. Es geht wohl um Millionen.
Die Razzien sind nun mehr als zwei Jahre her. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg laufen nach wie vor, auch gegen die Verantwortlichen von Schwabenbus. Man sei weit fortgeschritten, sagt Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch das Bundeskartellamt ist an den Ermittlun- gen beteiligt. Diese würden andauern, Aussagen zum Verfahrensausgang könnten nicht getroffen werden, heißt es von der Behörde.
Für die beschuldigten Busunternehmer geht es darum, ob sie sich vor Gericht verantworten müssen. Könnte Schwabenbus in diesem Fall den öffentlichen Nahverkehr im Kreis Dillingen fortführen? Vom Mutterunternehmen RBA heißt es auf Anfrage: „Zu laufenden Verfahren und möglichen Auswirkungen äußern wir uns nicht.“Die gleiche Antwort gibt es vom Landratsamt. Der Vertrag des Landkreises mit Schwabenbus läuft bis 2024.
Neben dem drohenden Prozess beschäftigte den Standort in Dillingen der Verlust des Betriebsleiters. Er kündigte im Sommer „aus persönlichen Gründen“, wie es heißt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden hierbei keine Rolle spielen, teilt RBA mit.
Dass Schwabenbus überhaupt den Zuschlag für die Buslinien im Kreis bekommen hat, ist umstritten. Ein Brancheninsider wirft dem Landkreis Dillingen vor, die Ausschreibung mit einem Nettowert von 20,7 Millionen Euro genau auf dieses Unternehmen zugeschnitten zu haben, etwa, was die Anforderungen an Busse und Kilometerstände betrifft. Der Landkreis veröffentlichte die Auftragsbekanntmachung am 10. Dezember 2016 und ergänzte die Ausschreibung vier Tage später um Feinheiten des Fahrplans. Die Frist endete am 24. Januar 2017. „Selbst wenn ein anderes Unternehmen als Schwabenbus sich hätte bewerben wollen, wäre es in diesem Zeitraum über Weihnachten fast unmöglich gewesen, die erforderlichen Busse auf dem Gebrauchtbusmarkt zu beschaffen“, macht der Insider deutlich. Üblich sei eine Ausschreibungsdauer von mindestens zwei bis drei Monaten.
Der Landkreis betont, das Vergabeverfahren „unter Einhaltung aller rechtlich vorgesehenen und sehr komplexen Vorgaben“durchgeführt zu haben. Es seien keine Rügen bei der Vergabestelle eingegangen. Interessenten hätten Rückfragen stellen oder für zu kurz gehaltene Fristen bemängeln können. Einer hätte tatsächlich die zu kurz bemessene Angebotsfrist moniert. Nach Informationen unserer Redaktion handelte es sich dabei um ein Busunternehmen der Deutschen Bahn (DB). Daraufhin hat der Landkreis nach eigenen Angaben die Angebotsfrist um eine Woche verlängert. In der Branche hört man, das DBUnternehmen habe trotzdem auf ein Angebot verzichtet.