Landrat bleibt bei Kreisumlage hart

Der Landkreis wird von seinen Städten und Gemeinden weiter überdurchschnittlich viel Geld verlangen. Beim aktuellen Haushaltsplan unterstützen alle Fraktionen diesen Kurs. Dennoch äußern ihre Sprecher Kritik

Einstimmig hat der Kreistag am Montag in Augsburg dem Haushalt des Landkreises Augsburg zugestimmt. Das finanzielle Gerüst der Landkreispolitik sieht für das laufende Jahr Ausgaben von fast 290 Millionen Euro vor. Die Schulden sollen um zehn Millionen Euro sinken, die Bauinvestitionen gegenüber dem Vorjahr nur leicht steigen (siehe Grafik). Dafür sind dann ab kommendem Jahr große Investitionen in die Gymnasien in Gersthofen und Neusäß vorgesehen.

Allein in Gersthofen will der Kreis für ein neues Gymnasium geschätzte 74 Millionen Euro ausgeben – es soll der teuerste Bau in der bisherigen Geschichte des Landkreises werden. In seiner Haushaltsrede ging Landrat Martin Sailer (CSU) auch auf die vielen kleinen Bildungsprojekte ein, die der Landkreis unterstützt. Dazu gehören ein Bildungsbüro genau wie das KitaFörderprojekt „Haus der kleinen Forscher“und die EDV-Ausstattung der Schulen. In diese fließen heuer zwei Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund der Bildungsausgaben erteilte der Landrat Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage eine Absage. Gemeinden und Landkreis müssten sich „den finanziellen Spielraum lassen, den wir zum Wohle unserer Kinder brauchen“.

Mit einem Hebesatz von 49 Punkten bittet der Kreis seine 46 Städte und Gemeinden im schwäbischen und bayerischen Vergleich überdurchschnittlich zur Kasse. Nach Angaben von Kreiskämmerer Gunther Füßle können die Kommunen aber weiter auf solide Steuereinnahmen bauen. Im vergangenen Jahr seien die Einkünfte aus der Gewebesteuer im Augsburger Land um elf Prozent gestiegen.

Die Sprecher der fünf Fraktionen im Kreistag suchten sich für ihre Beiträge unterschiedliche Schwerpunkte. Einig waren sie sich in der Forderung nach Verbesserungen bei den AVV-Tarifen (siehe Bericht auf Seite eins) sowie nach dem Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben (siehe Seite 27, Hauptteil).

Rückendeckung für den Landrat gab es erwartungsgemäß von CSU-Fraktionschef Lorenz Müller. Er bezeichnete den vorliegenden Haushalt mit Blick auf den Schuldenabbau als verantwortungsbewusst. Man verfolge nicht nur teure Leuchtturmprojekte. So fördere der Kreis die Erwachsenenbildung der Volkshochschule mit einer Million Euro.

Mit Blick auf die brummende Wirtschaft sprach FW-Fraktionschef Fabian Mehring von einem „Wohlfühlhaushalt“. Er warnte jedoch vor den Folgen eines sich verlangsamenden Wachstums und prophezeite angesichts der großen Investitionsvorhaben: „Wir werden an unsere Grenzen geraten.“In Mehrings Augen sind die laufenden Ausgaben des Kreises zu hoch, für Investitionen bleibe zu wenig übrig.

Als Beispiele für hohe Ausgaben nannte Mehring unter anderem die Personalkosten der Verwaltung, die sich in zehn Jahren verdoppelt hätten, sowie die Bauprojekte. Hier warb er für „Pragmatismus statt Leuchtturmprojekte“. Statt des teuren Passivhausstandards könne sich der Landkreis auch einmal mit weniger zufriedengeben.

Für diese Aussage erntete Mehring den energischen Widerspruch der Grünen-Fraktionschefin Silvia Daßler. „Wir können es uns nicht leisten, auf den Klimaschutz zu verVolle zichten“, sagte Daßler angesichts der Folgen des Klimawandels. Der Landkreis müsse bei seinen Neubauten auf einen hohen energetischen Standard achten. Daßler forderte den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Straßenbahnanschluss für Neusäß sowie Gersthofen. Sie wies auf die steigende Wohnungsnot hin und sprach sich für ein eigenes Frauenhaus im Kreis aus. Das Frauenhaus Augsburg müsse mangels Platz mehr Frauen abweisen, als es aufnehmen könne.

SPD-Fraktionssprecher Harald Güller verwies auf das Ziel, den Landkreis als Lebensraum für alle sozial zu gestalten. Dazu gehören in den Augen der SPD-Fraktion ein funktionierender Nahverkehr ebenso wie die Integration von Migranten. Bei der Ansiedlung neuer Firmen warb Güller dafür, diese nicht nur nach Augsburg zu locken. Man müsse die Orte im Umland mit Bahnanschluss „mehr ins Boot holen“. Arbeitsplätze sollten dort geschaffen werden, wo die Menschen wohnen.

Traditionell beschlossen wurden die Haushaltsreden vom Chef der kleinsten Fraktion. Für die ÖDP/ FDP lobte Manfred Buhl den Beschluss, die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen finanziell zu fördern. Er rügte, dass die Bauverwaltung ein Eigenleben habe, das zu kostspieligen Lösungen führe.