Haushalten mit Blick auf die Zukunft

Die CSU Gersthofen setzt sich für solide Finanzen in der Stadt ein. Sie sind die Grundlage für mehr Lebensqualität

Solide Finanzen sind für die Lebensqualität einer Stadt besonders bedeutsam. Obwohl Gersthofen derzeit noch über solch eine anständige finanzielle Basis verfügt, sinken die Rücklagen von 75 Millionen Euro im Jahr 2015 im Haushaltsjahr 2020 auf 0 Euro. Zeitgleich sind allerdings die Ausgaben der Verwaltung von 57 auf 72 Millionen Euro gestiegen.

Wer sich heute dafür feiern lässt, dass es 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme gibt, darf nicht verschweigen, dass es das letzte Mal sein wird: Nach dem im Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre ist für 2021 und 2022 eine Kreditaufnahme von 56 Millionen Euro vorgesehen.

Hinzu kommt der Bedarf der Stadtwerke, die bereits jetzt ein Zuschussbetrieb sind. Das betrifft vor allem die Sicherung der Wasserversorgung, die in den nächsten Jahren rund weitere 20 Millionen kosten wird. Das ist nicht allein über eine schon absehbare, erhebliche Gebührenerhöhung finanzierbar.

Ab dem Jahr 2023 soll es zwar keine weiteren Kreditaufnahmen geben, dabei ist aber eine erhebliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen einkalkuliert, von der niemand heute weiß, ob das tatsächlich so eintritt. Solides Haushalten sieht anders aus! Natürlich hat auch die CSUFraktion im Stadtrat in vielen Fällen den notwendigen Investitionen zugestimmt. Aber: Das lag an der konzeptionslosen Verteilung der Gelder. Ein Beispiel: Zwar hat die CSUFraktion den Kosten für Container in den Kindergärten zugestimmt. Das lag aber daran, dass die Verwaltung kein Konzept für entsprechende Neubauten hatte. Bei der Mittelschule und dem Skatepark war es die CSU-Fraktion, die sich für eine Deckelung der Ausgaben einsetzte.

Man darf aber nicht Investitionen nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“verteilen. Selbstverständlich wäre ein neues Jugendzentrum wünschenswert – aber nicht um jeden Preis. Wer heute den Bürgern neue, im Finanzplan nicht einkalkulierte Wohltaten in Aussicht stellt, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll: wohl über weitere Schulden. Auch wenn das Zinsniveau derzeit niedrig ist, muss das nicht so bleiben. Schulden müssen zurückgezahlt werden. Daher lehnt die CSU Gersthofen eine Kreditaufnahme ab, da diese vor allem freiwillige Leistungen für die Bürger einschränkt. Zudem hätte die Stadt Gersthofen bei notwendigen und nicht aufschiebbaren Investitionen keinen finanziellen Spielraum mehr. Deshalb lautet das Motto der CSU: Nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch einnehmen.

Personalkosten auf Rekordniveau

Vor allem die Personalkosten haben sich in den vergangenen sechs Jahren um 75 Prozent erhöht und stellen heute eine immense dauerhafte Belastung für den Haushalt dar. Nun rächt sich die Auffassung, Gersthofen könne sich alles leisten und jede Wohltat von der Stadt getragen oder zumindest in großem Stile bezuschusst werden.

Die derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen sichern der Stadt Gersthofen eine solide finanzielle Grundlage. Die weitere konjunkturelle Entwicklung ist aber schwer vorhersehbar. Nur durch eine intelligente Ansiedlungspolitik und eine sinnvolle Wirtschaftsförderung kann man den finanziellen Spielraum erhalten. Aufgabe der Stadt ist es, Betriebe anzusiedeln, die auch Gewerbesteuer bezahlen und darüber hinaus die Umwelt nachhaltig bewahren. Wirtschaftsstarke und zukunftsorientierte Unternehmen, die sichere Arbeitsplätze schaffen und die Stadt finanziell in die Lage bringen, durch zielgerichtete Investitionen die Entwicklung voranzutreiben, stehen für die CSU im Vordergrund.

Auch die kostbaren, nur noch wenig vorhandenen Grundstücke dürfen nicht zu Schleuderpreisen verkauft werden. Gleichzeitig macht es keinen Sinn, auf dem Markt angebotene Grundstücke zu jedem Preis zu kaufen. Diese Politik ist konzeptlos und belastet den städtischen Haushalt immens.

Keine zusätzliche Belastung durch die neue Grundsteuer

Die Grundsteuer wird neu geregelt. Maßgeblichen Einfluss auf die tatsächliche Höhe der Grundsteuer haben die Gemeinden über die Festlegung der sogenannten Hebesätze. Die CSU setzt sich dafür ein, dass dieser Hebesatz durch die Stadt Gersthofen so bestimmt wird, dass die Eigentümer – und damit verbunden auch Mieter – nicht mehr als bisher an Grundsteuer bezahlen müssen. Eine solide finanzielle Basis in der Zukunft ist auch für dieses Vorhaben unabdingbar.

ViSdP: Patrick Haas, Lechwehrstraße 24, 86368 Gersthofen