Palästinenser rufen zu Kampf gegen Annexion auf

Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben zum Kampf gegen mögliche Annexionsschritte Israels aufgerufen. Es sei an der Zeit, eine „nationale Front“zu bilden, sagte Dschibril Radschub von der Fatah in Ramallah. Ziel sei ein Ende der Besatzung und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Ein Aufstand, also eine neue Intifada, sei ein Mittel. Radschub betonte aber: „Wir wollen es ohne Blutvergießen erreichen.“Der per Video aus der libanesischen Hauptstadt Beirut zugeschaltete Saleh al-Aruri von der Hamas, die im Westen als terroristische Gruppe geächtet ist, sagte: „Wir sollten alle Differenzen zurückstellen und uns auf eine Strategie verständigen. Wir werden alle Formen des Widerstandes gegen eine Annexion nutzen.“

Aus für die Demokratie in Hongkong“– „China übernimmt die Macht in der Sonderzone“. Die Schlagzeilen klingen dramatisch, aber leider sind sie realistisch. Peking hat ein Sicherheitsgesetz beschlossen, und damit den wohl letzten Nagel in den Sarg geschlagen, auf dem einst stehen wird: „Hier ruht die Hoffnung auf ein bisschen Demokratie.“Das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“war schon lange ein bedrohtes Pflänzchen, nun ist es Geschichte. Jeder, der sich jetzt noch mit der chinesischen Zentralmacht anlegt, riskiert eine lange, im Zweifel gar lebenslange Haftstrafe.

Hongkong – das ist eine tragische Story. Jedenfalls aus westlicher Sicht. Und es ist eine Geschichte über die Fähigkeit – oder sollte man sagen kalte Mitleidslosigkeit – der großen Demokratien dieser Welt, Entwicklungen schönzureden, solange der Rubel rollt. Wie 1839. Damals kam es zum Opium-Krieg zwischen den Briten und dem Kaiserreich China. Und zwar nicht, weil die bösen Chinesen Europa mit