Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Der lange Weg zur Einigung
Gipfel in Überlänge Erster Durchbruch nach zähen Verhandlungen in Brüssel
Brüssel In den EU-Sondergipfel in Brüssel ist am vierten Tag Bewegung gekommen: Nach langem Ringen um einen Konsens sind sich die EU-Staaten über die Höhe der Zuschüsse bei den Corona-Hilfen einig. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wie EUVertreter am Montag bestätigten. Weitere 360 Milliarden stehen als Darlehen zum Abruf bereit. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.
Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen. Besonders kritisch wurden die Pläne auch deswegen gesehen, weil die EU für das Konjunkturund Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.
Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden – die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern – doch die Verhandlungen waren zäh.
Die Gespräche seien am Sonntagabend sehr schwierig gewesen, hieß es aus der französischen Delegation. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten auf den Tisch gehauen. Danach hätten die „Sparsamen“begonnen, sich zu bewegen. Einen Kommentar zum EUGipfel finden Sie auf dieser Seite. Mehr zum „Gipfel der Mühseligkeit“lesen Sie auf Politik.