Klimacamp: Stadt lässt weiteres Vorgehen offen

Nach der Gerichtsentscheidung ist unklar, ob die Stadt in die nächste Instanz gehen möchte

Die Stadt hält sich vorläufig noch offen, wie sie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Klimacamp neben dem Rathaus umgeht. Wie berichtet hatte das Gericht in einer Eilentscheidung den Bescheid der Stadt, dass das Camp zu räumen ist, für rechtswidrig erklärt. Stand Montag war noch unklar, ob Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) das Thema in nächster Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in München klären lassen möchte, hieß es auf Anfrage bei der Stadt. Auch ob man der Versammlung einen anderen Ort zuweisen möchte oder ergänzende Auflagen erlässt, ist noch offen.

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future und anderen Bündnissen campieren seit etwa drei Wochen neben dem Rathaus. Ihr Ziel: eine Distanzierung der Stadt vom Kohlegesetz der Bundesregierung sowie ein Bekenntnis der Stadt zu den

Forderungen des Fahrrad-Bürgerbegehrens. Vor eineinhalb Wochen kam die Stadt zum Ergebnis, dass das Camp zu beenden sei, weil es nicht den Charakter einer Demonstration, sondern eher eines Workshops habe. Ein entsprechender Bescheid ging an die Veranstalter des Camps, die sich vor Gericht wehrten. Bis zur Entscheidung verzichtete die Stadt auf einen Vollzug der Räumung. Das Gericht stützte nun die Sichtweise der Klimaaktivisten: Das Camp sei als Versammlung zu werten, weil es die Öffentlichkeit auf die Klimathematik aufmerksam mache.

Von den Grünen wurde die Gerichtsentscheidung positiv aufgenommen. „Wir begrüßen diese Bestätigung der Versammlungsfreiheit und sehen Demonstrationen als wichtigen Eckpfeiler unserer Demokratie“, hieß es in einer Erklärung der Partei vom Freitag. Bundestagsabgeordnete Claudia Roth bezeichnete die Entscheidung als „gutes Urteil“, weil es die Versammlungsfreiheit stärke. Sie verneige sich vor dem Einsatz der Klimaaktivisten.

Vor eineinhalb Wochen hatte es anlässlich des Räumungsbescheids zwar auch Beifallsbekundungen fürs Klimacamp von grüner Seite gegeben – gleichwohl verteidigten Bürgermeisterin Martina Wild, Umweltreferent Reiner Erben und auch die Fraktionsvorsitzenden Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher (alle Grüne) das Agieren der Stadt. Man stehe hinter den Zielen des Klimacamps, müsse aber die rechtlichen Gegebenheiten anerkennen, sagte etwa Rauscher, der aktuell auch noch Parteivorsitzender ist, damals.

Als Parteivorsitzender freue er sich einerseits über die Gerichtsentscheidung, sagte Rauscher am Montag auf Anfrage, habe sich andererseits vor eineinhalb Wochen als Stadtratsmitglied auf die Einschätzung der Verwaltung verlassen, was die Rechtmäßigkeit betrifft. „Das war eine schwierige Lage“, gibt Rauscher zu. Dass Wild und Erben die Zustellung des Räumungsbescheids begleitet hätten beziehungsweise hinterher gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) den Dialog mit den Demonstranten gesucht hätten, habe vor allem daran gelegen, dass man den Gesprächsfaden zum Klimacamp nicht habe abreißen lassen wollen. Die Grünen stünden nach wie vor hinter den Zielen des Camps.

Foto: Michael Hochgemuth Die von der Stadt geplante Räumung des Klimacamps neben dem Rathaus ist laut Verwaltungsgericht rechtswidrig.