EU uneins über soziale Standards

Kanzlerin verfolgt Sozialgipfel der EU nur aus der Ferne

Brüssel/Porto Die Bundeskanzlerin nahm das fatale Signal, das ihr Fernbleiben aussandte, in Kauf. Als die EU-Spitzen am Freitag im portugiesischen Porto über gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Mindestlöhne und neue Job-Sicherheiten in einer digitalisierten Gesellschaft diskutierten, fehlte Angela Merkel und ließ sich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vertreten. Die Kanzlerin wird sich im Verlauf des Gipfels lediglich online zuschalten.

Zwischen den Bruttoverdiensten in der Gemeinschaft klafft eine große Lücke. In Dänemark lag das Bruttoeinkommen laut Europäischem Statistikamt im Jahr 2018 bei 4057 Euro im Monat, in Bulgarien waren es 442 Euro. Bei einer EUweiten Umfrage gaben 2019 sogar 6,2 Prozent der Befragten an, sie könnten aus Geldnot ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. 91 Millionen Menschen (von insgesamt 445 Millionen EU-Bürgern) leben nach aktuellen Angaben von Eurostat unterhalb der Armutsgrenze.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab deshalb Ziele aus, die sich nun in der Erklärung von Porto wiederfinden. Demnach soll bis 2030 die Quote der Erwerbstätigen von 72 auf 78 Prozent der EU-Bürger zwischen 20 und 64 Jahren steigen. 60 Prozent der Arbeitnehmer sollen eine berufliche Fortbildung bekommen können – derzeit sind es gerade mal 40 Prozent. Der Mindestlohn soll nach einheitlichen Berechnungsmethoden ermittelt werden, um nicht länger derart unterschiedlich auszufallen. Er beträgt derzeit zwei Euro in Bulgarien und 12,73 Euro in Luxemburg. Deutschland gehört mit 9,50 Euro zum oberen Drittel. Da liegen Anpassungen auf der Hand.

Aber es gibt auch eine andere Seite. Die Sozialpolitik zählt zu den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, elf Regierungen kündigten an, daran auch nichts ändern zu wollen. Auch einige der osteuropäischen Regierungen wehren sich gegen Vorgaben wie höhere Mindestlöhne, weil sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität bei den Sozialleistungen nicht mit anderen EU-Partnern mithalten können. Außerdem stellen ihre niedrigen Löhne einen Wettbewerbsvorteil dar. Andererseits befürchten die skandinavischen Länder, dass ihre hohen Sozialstandards durch Mindestregelungen unterlaufen werden könnten. Und so setzten sich unter anderem Österreich, die Niederlande, Bulgarien und die baltischen Staaten gegen Vorgaben und deren bindende Festschreibung ein. Also beließ es die Gemeinschaft dabei, Wünschenswertes zu vereinbaren, ohne daraus verpflichtende Ziele zu machen.