Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Bonus vom Steuerzahler?
BMW will seinen Aktionären knapp zwei Euro pro Aktie ausschütten. Dabei profitierte der Autobauer kräftig vom Kurzarbeitergeld und dem Kaufbonus für E-Autos
München Der Beschluss der Hauptversammlung am Mittwoch gilt als Formsache: Der Autobauer BMW wird seinen Aktionären für das vergangene Jahr 1,90 Euro Dividende je Stammaktie und 1,92 Euro je Vorzugsaktie zahlen. Insgesamt geht es um eine Summe von über einer Milliarde Euro. Trotz stillstehender Bänder in der ersten Corona-Welle hat der Autobauer einen Gewinn von beinahe 4 Milliarden Euro gemacht. Dazu trugen nicht nur die im Sommer einsetzende Erholung und der Absatzboom in China bei, sondern auch die staatliche Unterstützung auf dem Heimatmarkt. Kurzarbeit und die Kaufprämie für Elektroautos von mehreren tausend Euro stärkten Ergebnis und Absatz der Münchner.
BMW hatte bis zu 30000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Dass das staatliche Hilfsinstrument sinnvoll ist und in der Pandemie hunderttausende Stellen gerettet hat, ist in Deutschland unumstritten. Auch der Umweltbonus hat deutlich mehr Unterstützer als Kritiker. Umstritten ist aber die Frage, ob Aktionäre von Staatshilfe profitieren sollten. „Angesichts der Umbrüche in der Mobilitätsbranche ist
aber nicht nur moralisch verwerflich, was BMW da macht. Es ist auch betriebswirtschaftlich unsinnig, denn es stehen große Investitionen an“, sagte Lena Blanken von der Bürgerbewegung Finanzwende unserer Redaktion.
Der Verein will der Macht von Konzernen und der Finanzindustrie etwas entgegensetzen und den Verbraucherschutz stärken. Blanken forderte die Bundesregierung auf, den Ausschüttungen von Unternehmen, die Krisenhilfe bezogen haben, einen Riegel vorzuschieben. „Dass ein solches Ausnutzen des Staates möglich ist, haben Peter Altmaier und Olaf Scholz zu verantworten“, meinte die Kampagnenchefin von Finanzwende. Beide müssten dafür sorgen, „dass die Staatshilfen da landen, wo sie hingehören – bei Beschäftigten und Unternehmen in Not und nicht bei Aktionären“. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Finanzwende eine Petities on gestartet, der bereits 26000 Unterzeichner beigetreten sind.
Genau wie BMW hat auch der Stuttgarter Konkurrent Daimler eine Dividende für das Corona-Jahr gezahlt, in dem das Unternehmen ebenfalls von staatlicher Unterstützung profitierte. Im Jahr 2020 hatte BMW-Chef Oliver Zipse die Ausschüttung damit verteidigt, dass sie sich auf das zurückliegende Geschäftsjahr beziehe. Der Zuschuss für den Kauf eines E-Autos war in seiner Wertung ein Instrument zur Stützung der gesamten Autoindustrie, weil auch Zulieferer profitierten. Richtig ist, dass sich das Kurzarbeitergeld aus Beiträgen von Unternehmen und Beschäftigten an die Arbeitslosenversicherung speist. Weil aber in der schweren Krise Millionen in Kurzarbeit waren, reichte das Geld nicht aus und der Staat musste Milliarden aus dem Haushalt zuschießen.
Am meisten von der Dividende profitieren werden die BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten, wenn die Hauptversammlung den Vorschlag absegnet. Die Geschwister können zusammen mit rund einer halben Milliarde Euro rechnen. Vergangenes Jahr hatte der Autokonzern sogar 2,50 Euro je Stammaktie ausgeschüttet.