Auflösung und Neuwahl des Landtags gescheitert

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist geplatzt, der Weg für die am 26. September geplante Neuwahl ist versperrt. Linke und Grüne nahmen ihre Unterschriften unter einen mit SPD und CDU gestellten Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Grund: Die nötige Zweidrittelmehrheit von 60 der 90 Stimmen werde ohne AfD-Stimmen nicht erreicht. Die Hoffnung auf stabile politische Verhältnisse in Thüringen wird sich damit vorerst nicht erfüllen. Die Legislaturperiode geht bis 2024, Rot-Rot-Grün hat aber keine eigene Mehrheit. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen. Diese Stabilitätsvereinbarung hat die CDU inzwischen aufgekündigt.