Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Sprechchöre auf Demo haben ein Nachspiel
Polizei will gegen Parole „Bullen sind Schweine“vorgehen
Nach einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom vergangenen Wochenende in Augsburg soll jetzt geprüft werden, ob sich Teilnehmer mit Sprechchören strafbar gemacht haben. Der Demozug hatte am Oberhauser Bahnhof begonnen und war auch am Gebäude der Polizeiinspektion Mitte vorbeigekommen.
Nach Angaben der Polizei skandierten mehrere der rund 150 Teilnehmer dort „Bullen sind Schweine“. Das will man im Präsidium nicht auf sich sitzen lassen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass man Teilnehmer wegen der Rufe belangen will.
Ob die Sprechchöre rechtlich verfolgt werden, kann aber nicht die Polizei entscheiden. Man werde die Sache der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen, so der Sprecher. Augsburgs Polizeipräsident Michael Schwald hatte bei einer Diskussionsrunde des Augsburger Presseclubs in dieser Woche von dem Vorfall berichtet. Er vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem Vorfall nicht um eine allgemeine Meinungsäußerung handelt, die nicht verfolgt werden kann. Wer sich vor ein Gebäude stelle und „Bullen sind Schweine“rufe, sagte Schwald, der meine konkret die Beamten, die sich dort aufhalten.