Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wenn die Ränder die Mitte erdrücken
Darf man mit der AfD kooperieren? Auf keinen Fall, sagt der Politikwissenschaftler.
Seit Jahren zerfasert die deutsche Parteienlandschaft – auch, weil eine große Zahl von Wählern Gruppierungen an den beiden Rändern des politischen Spektrums unterstützt und die Mitte an Rückhalt verliert. Besonders deutlich wird das Phänomen im Osten Deutschlands, wo die Linke mit der AfD in direkter Konkurrenz steht. Wie lässt sich so noch Politik machen?
Zwei Omas machen Ärger. Eigentlich wollte Volker Holuscha den Reportern nur kurz die neuen Bushaltestellen zeigen, verschönert von Jugendlichen. Doch dann sitzen dort zwei Seniorinnen – und sie interessieren sich nicht für GraffitiUfo und Graffiti-Sonne. „Wissen Sie, dass hier seit Monaten kein Fahrplan hängt?“Holuscha, kurz angebunden: „Ich fahr kein Bus.“Man merkt, wie unangenehm ihm das Gespräch ist. Dann verspricht er, sich darum zu kümmern. Es sind die alltäglichen Probleme eines Kleinstadt-Bürgermeisters. Dabei braucht Holuscha seine Kraft doch für die Bewältigung eines größeren Problems, könnte man meinen.
Ostdeutschland. Nirgendwo in Deutschland gibt es stärkere politische Extreme. Auf der einen Seite die AfD, die viele als ein Produkt aus Fremdenhass und Politikverdrossenheit sehen. Würde am Sonntag in Sachsen gewählt, bekäme die AfD laut Umfragen jede vierte Stimme. Eine Partei also, die Experten mitverantwortlich machen für Drohungen gegen Politikerinnen und Gewalt gegen Migranten. Auf der anderen Seite die Linke, der ebenfalls extremistisches Potenzial zugeschrieben wird und die vor allem von den konservativen Parteien als nicht regierungsfähig eingestuft wird. Einst war Ostdeutschland das Stammland der Linken, der Nachfolgepartei der PDS. Heute ist sie ein Schatten ihrer selbst, fährt die AfD oft die höheren Ergebnisse ein. Der Mitte, eingeklemmt dazwischen, droht die Luft auszugehen. Drohen diese Extreme das Land zu spalten? Diejenigen, die man die etablierten Parteien nennt, haben bis heute kein Konzept im Umgang mit den Rändern gefunden. Die CSU hat es mal mit Anbiederung versucht und ist grandios gescheitert, andere würden am liebsten totschweigen, dass da links und rechts noch jemand sitzt, der offenbar auf nicht wenige Menschen große Anziehungskraft ausübt.
eine Kleinstadt in Sachsen. In 20 Minuten erreicht man Chemnitz, wo ein Sieben-Meter-Kopf von Karl Marx schwarzgrau und tonnenschwer über den Köpfen der Innenstadtbesucher thront. Dort der Vordenker der Sozialisten, hier Volker Holuscha: linker Oberbürgermeister, einer von nur zweien in Sachsen. Dazu FC-Bayern-Fan. Und, so bezeichnet er sich selbst: ein „bunter Hund“in Flöha. Dabei wirkt er eigentlich ganz unauffällig mit seinem weißen Hemd und den kurzen Haaren. Offenbar so unauffällig, dass eine der Frauen an der Bushaltestelle fragt: „Sie sind der Bürgermeister? Ich hab sie gar nicht erkannt.“
Holuscha verzichtet auf Smalltalk, er will lieber über Themen reden. Seit sechs Jahren sitzt er im Rathaus, und er wirkt stolz. Auf die neu gestalteten Bushaltestellen. Auf das Stadtzentrum, das gerade entsteht. Und den Sportplatz. Alles top ausgestattet, sagt er mit seinem starken sächsischen Dialekt. Eine Stadt mit Zukunft also – auf der die Vergangenheit schwer lastet.
Überall in Ostdeutschland kam mit der Wende die Krise. Auch in Flöha. Die 10000-Einwohner-Stadt erholt sich davon. Immer noch. „Die blühenden Landschaften, die Herr Kohl versprochen hat, haben sich so nicht erfüllt“, sagt Holuscha. Die große Baumwollspinnerei stellte die Produktion ein, Hunderte verloren ihren Arbeitsplatz. Viele zogen in den Westen. Noch heute stehen Gebäude in Flöha leer. Das Schicksal Flöhas, es steht stellvertretend für viele Orte in Ostdeutschland.
Und dann sind da noch die Rechten. Im
Chemnitz jagten Extremisten vor drei Jahren Migranten durch die Stadt und griffen ein jüdisches Restaurant an. Der Vorfall reiht sich ein in die Geschichte rechtsextremer Gewalt in Ostdeutschland: die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen 1992. Angriffe auf Flüchtlinge 2015 und 2016. Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019. Und wie ist das in Flöha?
Auch dort gibt es Rechte. Seit sieben Jahren sitzt die AfD im Stadtrat. Als kurz darauf Flüchtlinge nach Europa kamen, formierten sich in Flöha Proteste. Holuscha, der Linken-Politiker, verzichtet lieber auf eine klare Ansage Richtung rechts und sagt: „Ich hatte ein ziemlich mulmiges Gefühl.“Nicht nur wegen der Rechten, auch wegen der Flüchtlinge. Er fragte sich: Zerreißt das die Gesellschaft? Eine Frage, die sich nicht nur in Flöha stellt, sondern überall in Ostdeutschland. Und die sich immer wieder in Gewalt entlädt. In ganz Deutschland. Bei den Morden des NSU, den Attentaten in Halle und Hanau, der Hetzjagd in Chemnitz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte zuletzt rund 1000 rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland – pro Jahr. Und in dieser Zahl sind Sachbeschädigungen nicht einmal enthalten. In den vergangenen Jahren nahm der Verfassungsschutz Rechtsextremisten stärker ins Visier. Endlich, sagten Kritiker.
Holuscha will natürlich vermeiden, dass die Stimmung in seiner Gemeinde kippt. Aber wie? Er führt weiter durch die Stadt. Die Beschwerden der Rentnerinnen an der Bushaltestelle hätte er sich wohl gerne gespart, aber immerhin: Im neuen StadtzenFlöha, trum fällt ihm niemand ins Wort. Es ist allerdings auch nicht viel los. Holuscha deutet auf die Backsteinhäuser rundherum. Da die neue Kita, dort die Bibliothek. Für die Stadt ist das neue Zentrum ein Jahrhundertprojekt: Gelingt es damit, junge Menschen zu halten – oder wandern sie ab? Zufriedene Bürger, weniger Frust, schwächere AfD – so könnte man Holuschas Plan für die Zukunft zusammenfassen.
Ein Anruf bei Hajo Funke. Der Politikwissenschaftler forschte jahrzehntelang zum Thema Rechtsextremismus. Und er stimmt Holuscha zumindest in einem Punkt zu: Wer die Zukunft prägen will, muss die Vergangenheit verstehen. Auch Funke sieht die Keimzelle der Rechten in der Wendezeit. „Das hat riesige Enttäuschungen produziert, die sich festgefahren haben“, sagt er. „Gerade in der Generation der Männer zwischen 30 und 70.“Da kam die AfD gerade recht. Und sie war wandelbar, passte sich stets an. Einst übte sie Kritik am Euro, dann wetterte sie gegen Flüchtlinge, jetzt schimpft sie über die Corona-Politik.
Auch in Flöha kam das gut an. 27,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben der AfD bei der Stadtratswahl 2019 ihre Stimme. Bürgermeister Holuscha kommt mit der AfD gut zurecht, sagt er. Bei der Stadtpolitik arbeite man zusammen. „Ansonsten haben wir nicht unbedingt einen Kuschelkurs.“Also bei Gesprächen abseits des Stadtrats über Flüchtlinge oder Corona. Für Holuscha gilt also: Einfach so weitermachen wie bisher?
Funke hält das für gefährlich. „Wir dürfen keinen Schritt auf die AfD zugehen“, sagt er am Telefon. Für Flöhas Bürgermeister hieße das wohl, klar „Nein“zu Rechts zu sagen. Abgrenzung statt Kooperation. Die Demokratie muss, will sie in Zukunft bestehen, ihre wehrhafte Seite zeigen. Aber warum eigentlich? Solange alles harmonisch läuft? Funke widerspricht. Es gehe ums Große und Ganze. Es gehe um die Frage: „Demokratie oder keine Demokratie?“Und die sei mit der AfD nicht zu erreichen.
Was also tun? Flöhas Bürgermeister sagt, die Zukunft der Demokratie in Ostdeutschbenachbarten
entscheide sich an den Schulen: „Das ist eine Frage der Bildung: Wir müssen uns mehr mit der Nazizeit beschäftigen.“Wissenschaftler Funke sieht die demokratischen Parteien in der Pflicht: „Wir brauchen soziale Politik“, sagt Funke. „Und sie muss glaubwürdig repräsentiert werden.“
Eine Stunde Fahrt, vorbei an Chemnitz und Zwickau. Auf dem Weg zu Ulrich Lupart. Vor ein paar Tagen sagte er am Telefon: „Seien Sie offen und frei, dann sind Sie im schönen Vogtland willkommen!“Und da steht er nun: ein kleiner Mann mit Schnauzer, der freundlich hereinbittet in sein Bürgerbüro. Gefolgt von Händeschütteln, einem fast vergessenen Ritual in Zeiten der Pandemie. „Aber“, sagt Lupart später, „ich hatte schon Corona.“Schüttelfrost, Geschmacksverlust. Er schiebt gleich hinterher: „Ich bin kein Corona-Leugner.“
Ulrich Lupart hat Geschichte geschrieben. Er war der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, in einem kleinen Dorf ganz in der Nähe von Oelsnitz. Heute sitzt er für die AfD im Landtag. Er ist Sprecher für Heimat und Tradition. Themen, die für manche ins Geschichtsbuch gehören. Lupart sieht das anders. Für ihn sind es Zukunftsfragen.
Vor allem ein Thema beschäftigt den AfDMann: „Gender, Gender, Gender“, dabei spricht er das G nicht wie in „Dschungel“, sondern wie in „Garten“aus. Lupart regt sich darüber auf, wenn Menschen gendern – also zum Beispiel das Gendersternchen benutzen wie in „Bürger*innen“. „Das hört sich grausam an“, sagt er. So grausam, dass seine Fraktion einen Antrag einbringen will: Das Rathaus soll genderfreie Zone bleiben. Ein besonders wichtiges Thema also? Dann relativiert er: „Gender ist für mich ’ne Nebensächlichkeit“, sagt Lupart. Aber es spaltet, es sorgt für Streit. Erträgt es eine Gesellschaft auf Dauer, wenn niemand nachgibt?
Zurück zu Hajo Funke. Für ihn liegt das Problem woanders. Er hält die AfD für eine rechtsextreme Partei, die Hetze betreibt. „Und Hetze führt zu Gewalt. Sie ist einer der Auslöser für den Mord an Walter Lübcke, für die Attentate in Halle und Hanau.“Ein Satz, der sitzt. Und der eine Frage aufland wirft: Kann man mit jemandem von der AfD zusammenarbeiten?
Lupart sagt: „Ich bin stolz, Deutscher zu sein. Aber ich bin nicht rechts oder rechtsextrem.“Anders im Kreistag: Dort sitzen Faschisten, sagt Lupart. Mit denen will er nichts zu tun haben. Und was sagt er dazu, wenn Rechtsextreme wie Björn Höcke Parolen schreien? Also einer, über den ein Gericht urteilte, er dürfe als Faschist bezeichnet werden. „Wir haben kein Flügelproblem, sondern ein Charakterproblem“, sagt Lupart. Aber bei ihm in Oelsnitz sei alles harmonisch. Wie zum Beweis will er jetzt noch durch die Stadt führen. Er grüßt alle, denen er begegnet. Ausnahmslos. Lacht, winkt, wünscht einen schönen Tag. Und alle grüßen freundlich zurück. Man könnte jetzt einen Werbefilm drehen: Willkommen im idyllischen Oelsnitz! Wären da nicht dieselben Probleme, wie es sie auch in Flöha gibt. Leerstand, Abwanderung, Arbeitslosigkeit. Der Stadtspaziergang zeigt Szenen eines friedlichen AfD-Manns. Nicht wie sie in der Nachbarstadt zu beobachten waren, als AfD-Mitglieder einen Journalisten angegriffen haben sollen. Nicht wie der rechtsextreme Björn Höcke, der in einem Buch den „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“beschwört.
Bleibt noch die Frage nach Luparts Wunsch für die Zukunft. „Ganz wichtig ist, dass wir jetzt durch die Pandemie kommen. Die Probleme sind nicht ausgestanden“, sagt er. Die Aussage eines Mannes, dem die Menschen wichtig sind. Man glaubt Lupart, wenn er sagt, er sei kein Rechtsextremer. Aber man kann ihm nicht glauben, wenn er sagt: „Die AfD steht für Demokratie.“
Und dann noch kurz nach Borna zu Simone Luedtke. Ihre Geschichte zeigt, wie es auch laufen kann, wenn die AfD mit im Stadtrat sitzt. Luedtke legt Wert auf Taten, das wird im Gespräch schnell klar. Und sie ist zäh. Die 50-Jährige erzählt, wie einige
Stadtpolitiker am Anfang ihrer Amtszeit eine Wette abgeschlossen hatten: „Die einen sagten, die kommt nach einem halben Jahr heulend aus dem Rathaus. Die anderen meinten: ein Dreivierteljahr.“Eine Frau. Aus dem Westen. Und dann auch noch von der Linkspartei. Simone Luedtke regiert die Stadt jetzt seit 13 Jahren. Und sie denkt anders über die AfD als ihr Amtskollege in Flöha. Der betonte ja, man arbeite gut zu- sammen. Luedtke hingegen sagt: „Von denen ist gar nichts zu erwarten.“
Die Politikerin wird einsilbig, wenn es um die AfD geht. Dass sie auch anders kann, zeigt sich am Ende des Gesprächs, als sie von ihrem Urlaub in der Toskana schwärmt. Bei der AfD hingegen: alles kurz und knapp. Weil die Partei einfach nichts beitrage. Keine Wortmeldungen, keine Themen. Kann man mit solchen Menschen die Zukunft gestalten? Luedtke ist überzeugt: Das ist unmöglich.
Und sie ist ratlos. Warum haben so viele Menschen die AfD gewählt? Es läuft doch gut in Borna. Die moderne Turnhalle: fertig. Der Umbau der Schwimmhalle: erledigt. Die Sanierung der Kita: abgeschlossen. Als Luedtke das Amt übernahm, war jeder Fünfte in Borna arbeitslos. Jetzt ist es einer von 20. Gute Infrastruktur, wenig Arbeitslosigkeit, die Bevölkerung wächst sogar seit ein paar Jahren. Und dennoch machten bei der Stadtratswahl vor zwei Jahren knapp 23
Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der AfD – und 23,4 Prozent ihr Kreuz bei der Linken, also am anderen Ende des politischen Spektrums. Wie die Zusammenarbeit im Stadtrat aussieht? „Die reden nicht. Die fragen nichts“, sagt Luedtke. Eine Gefahr für den Frieden in der Stadt? Auf jeden Fall, sagt Luedtke. Es gebe nur noch eine Zeitung vor Ort und auf Gespräche lasse sich meist nur ein, wer ohnehin demokratische Parteien wähle.
Flöha, Borna, Oelsnitz. Drei Orte, drei Geschichten. Ihre Vergangenheit erzählt sich ähnlich: Sie handelt von der kräftezehrenden Auferstehung nach der Wendezeit. Doch was heißt das für die Zukunft? Sollte man mit der AfD zusammenarbeiten wie in Flöha? Vielleicht aber nur mit gemäßigten Politikern wie Lupart aus Oelsnitz? Gibt man damit nicht zugleich den Extremisten in der Partei Raum? Lässt man sich blenden von der vermeintlich zivilisierten Fassade, hinter der sich eben am Ende eine gefährliche Partei versteckt, die unsere Demokratie bedroht? Oder muss man die AfD kategorisch ablehnen, wie in Borna? Im Einzelnen kann beides funktionieren – oder scheitern. Und doch gibt es eine Regel, die den Kurs für die Zukunft ganz massiv vorgibt: Auf ganz Ostdeutschland übertragen müsse man sich entscheiden, sagt Wissenschaftler Funke: entweder AfD – oder Demokratie.