Ein Haushalt zwischen Ärger und Aufbruch

Die einen wollen mehr wagen, die anderen mit Bedacht vorgehen. Gemeinsam haben die Zusmarshauser Gemeinderäte jetzt den Haushaltsplan 2022 verabschiedet.

Wofür gibt Zusmarshausen in diesem Jahr Geld aus? Und wie soll das alles bezahlt werden? Nicht mehr und nicht weniger ist im Haushaltsplan 2022 ab sofort nachzulesen. Was dem Zahlenwerk auf den ersten Blick nicht zu entnehmen ist: Deutlich angespannter als die Haushaltslage selbst war die Stimmung im Gemeinderat, kurz bevor der Haushalt mit drei Gegenstimmen abgesegnet wurde.

Erste Anzeichen dafür offenbarte eine Diskussion über die Reihenfolge, in der die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden vorgetragen werden sollten. Da half es auch nicht, dass Bürgermeister Bernhard Uhl (CSU) in seiner Rede dazu aufforderte, dass Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung sich gemeinsam als Kümmerer für die Bürger begreifen sollten, statt sich in Formalien zu verlieren. „Es geht um die Weiterentwicklung und Entfaltung der Marktgemeinde Zusmarshausen“, sagte er. „Behalten wir den Überblick in diesen dynamischen und krisenhaften Zeiten.“

Der Bürgermeister betonte, dass die viel diskutierten Personalkosten mit 5,1 Million Euro nur leicht gestiegen seien. Große Vorhaben seien in diesem Jahr die Erweiterung der Kläranlage, ein Konzept für die Sanierung der Kanäle, Investitionen in die Trinkwasserversorgung und der

und Radweg bei Salenbach zwischen Wollbach und der Staatsstraße 2027. Geht es nach ihm, würden 2022 auch die Pläne für eine Betreuungsmöglichkeit der Grundschulkinder weiter vorangetrieben werden. Das sah die CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Hafner-Eichner genauso. Sie sprach von einem grundsoliden Haushalt. Eine umsichtige Ausgabenpolitik und eine maßvolle Erhöhung der Einnahmen hätten den Haushalt in eine positive Richtung gelenkt. Das Geld müsse aber weiter zusammengehalten werden, auch weil viele Projekte über mehrere Jahre entwickelt und umgesetzt werden sollen.

Unzufrieden stellte Harry Juraschek, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Zusmarshausen (BLZus) fest, dass in Zusmarshausen im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden seit acht Jahren nahezu Stillstand herrsche. Die Verwaltungskosten seien im Laufe der Zeit gestiegen, obwohl die Gemeinde nur wenig Zuzug zu verzeichnen habe. Seiner Ansicht nach sei der Haushaltsplan auch nicht besonders zuverlässig und genau. Er beschwerte sich, dass Vorschläge der BLZus zu Sparmöglichkeiten von der Verwaltung unbeantwortet geblieben seien.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Vereinigung (FWV) Felix Wörle bezeichnete den Haushalt als „graue Maus“. Es sei ein „unscheinbares Papier“, das sich in den letzten Wochen mehr oder weniger beiläufig und selbstständig zusammengefügt habe. „Es wird Zeit, nach zwei Jahren Corona wieder einen Fortschritt anzustoßen und die Flaute der letzten Jahre, wo wir natürlich auch nicht wussten, was die Pandemie mit sich bringt, beizulegen.“Da wären beispielsweise das Jugendzentrum, eine Infrastruktur für Vereine oder ein Hort.

Auch Felix Wörle hatte den Eindruck, dass Nachfragen und Anträge zum Haushalt stellenweise lapidar niedergebügelt und kleingeredet worden seien. Beschlüsse wie etwa die Verschiebung der Pläne für den Kreisverkehr am Rothsee seien ignoriert worden. Felix Wörle betonte, dass die Freien Wähler froh seien, dass der Kreisverkehr nun gebaut werde. Nachdem es einem Zufall zu verdanken sei, dass die Gemeinde hier auf Fördermittel zurückgreifen könne, frage er sich aber, wie viele andere Förderprogramme an anderer Stelle unbekannt geblieben sind. Hubert Kraus (CSU) erklärte, dass der Beschluss zum Rothsee-Kreisverkehr aufgehoben worden sei, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Hier wurde kein Beschluss missachtet.“

Bei ihrem Blick auf den Finanzplan 2021 bis 2025 warnte Susanne Hippeli (BLZus) vor einer ÜberGehschuldung. Die Finanzaufsicht habe sich in den vergangenen zwei Jahren schon kritisch zu den Investitionen der Gemeinde geäußert. Dem Bürgermeister warf sie vor, Projekte häufig zu verschieben. Das koste die Gemeinde Geld. Zusmarshausen laufe Gefahr, bei zukünftigen Investitionen handlungsunfähig zu werden. „Und wenn Sie, Herr Bürgermeister, das nicht begreifen, dann wird die Finanzaufsicht den Weg weisen“, erklärte Susanne Hippeli. Als sie behauptete, dass der Finanzplan von vielen im Gemeinderat nicht ernst genommen werde, platzte Christian Weldishofer (CSU) der Kragen. Er frage sich, wie der Rat die nächsten Jahre zusammenarbeiten soll, sagte er. Der Finanzplan 2021 bis 2025 wurde schließlich mit vier Gegenstimmen bewilligt.