Härtere Strafen für Beamte bei Volksverhetzung

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen mit einer Änderung im Beamtenstatusgesetz den Kampf gegen Hass und Hetze in den eigenen Reihen intensivieren. Staatsdiener sollen künftig schon aus dem Dienst entfernt werden können, wenn sie wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden sind. Bisher gilt eine Haftstrafe von einem Jahr als Schwelle, von der an eine Entfernung aus dem Staatsdienst möglich ist. Die Innenminister hätten sich in Würzburg auf einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes geeinigt, sagte Hessens Minister Peter Beuth (CDU). Mit der Verschärfung solle das Grundvertrauen der Bürger in den Staat gestärkt werden. Außerdem einigten sich die Minister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der Bund in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro für den Zivilund Katastrophenschutz bereitstellen soll.