Habeck als Handlungsreisender

Auslandsbesuch Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach Israel geflogen und hat eine neue Idee, wie die Gewalt im Nahen Osten zurückgedrängt werden kann. Ausgangspunkt ist eine gemeinsame Bedrohung.

Jerusalem Das Heilige Land hat blutige Monate gesehen. Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wütet so schlimm wie seit Jahren nicht mehr. Weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, kann das die Bundesregierung nicht kaltlassen. Doch wie kann Deutschland dazu beitragen, den Hass zu lindern? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will auf einem mehrtägigen Staatsbesuch vorsichtig versuchen, Argwohn abzubauen. „Wenn das gelingt, wäre das wunderbar“, sagt Habeck zum Auftakt seiner Reise am Montag. Seine Hoffnung: auf Basis des gemeinsamen Schicksals Gemeinsamkeiten finden. Das Schicksal im Nahen Osten ist nicht mehr nur die Frage nach der richtigen Religion, sondern der Klimawandel. Er macht sich hier viel stärker bemerkbar als in Mitteleuropa. Trockenheit und Dürren plagen die Menschen noch stärker als früher.

Wenn Israelis, Palästinenser, Jordanier,

Libanesen und andere gemeinsam den Kampf aufnehmen, so die Idee, könnten sie die Feindschaft hinter sich lassen. Wenn sie zum Beispiel Windparks vor den Küsten errichten oder Solarfelder bauen und mit dem grünen Strom Anlagen zur Meerwasserentsalzung betreiben. Wasser ist knapp. Gibt es zu wenig, droht noch mehr Streit. Gibt es mehr zu verteilen, könnte das entspannen. Deutschland hat Geld und Deutschland hat Technik. Ein Minister der Grünen kann das glaubhaft verkaufen. „Das Engagement von Deutschland ist gewollt und gewünscht“, erklärt Habeck. Gerade hat er eine Stunde mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett gesprochen.

Bennett hat sich Zeit für den Gast genommen, obwohl seine Viel-Parteien-Koalition im Parlament um das Überleben kämpft. Eine wichtige Abstimmung steht an. Die israelischen Zeitungen spekulieren, ob es zum Bruch der Koalition käme, wenn die Abstimmung für sie daneben geht. Habeck trifft dennoch am

Montag eine ganze Reihe israelischer Minister. Die Regierung misst den Beziehungen zu Deutschland hohe Bedeutung bei. Und weil der Vizepremier in Israel auch ein formales Amt ist, klingt auch Vizekanzler besser.

Bevor er zu seiner Reise aufgebrochen ist, war mit ihr die Erwartung verknüpft, dass der Minister einen neuen Gasvertrag mitbringt. So wie er es zuvor mit den Scheichs aus Katar verhandelt hat. Doch Habeck will nur am Rande über Gas aus Israel sprechen. Die Israelis beuten zwar Gasfelder im Mittelmeer aus, könnten aber frühestens ab 2028 Flüssiggas liefern. Doch dann soll hierzulande eigentlich schon weniger Gas verbrannt werden als heute. „Eine Infrastruktur, die in sieben oder neun Jahren fertig ist, ist dann eigentlich schon überflüssig, sagt der Grünen-Politiker.

Auch das zweite Thema, das Deutschland gerade am meisten interessiert, wenn es um Israel geht, spielt keine Rolle im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Habeck spricht nicht über einen Raketenschild, der die Bundesrepublik vor Putins Angriffen schützen könnte. „Wir haben keine militärischen Fragen diskutiert“, berichtet der 52-Jährige. Er ist zwar der Vizekanzler, aber in die Verteidigungspolitik

will er sich nicht einmischen. Das ist Sache des Kanzlers und seiner Verteidigungsministerin.

Wenn die Mikrofone und Kameras aus sind, macht sich Habeck keine Illusionen. Der seit Jahrzehnten von Tod, Terror und Besatzung verhärmte Landstrich an der Ostküste des Mittelmeers hat schon viele Friedensbringer kommen und gehen sehen. Er wird in den nächsten Tagen mit den Palästinensern reden und mit den Jordaniern, wo Deutschland maßgeblicher Partner einer Konferenz zur Energiewende ist. Jordanien hat mehrere Millionen Palästinenser und hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen. Wegen des Krieges in der Ukraine und der ausbleibenden Weizenimporte droht den Armen im Königreich der Hunger.

Frustrierte ohne Perspektive sind leichte Beute für die Islamisten, die mit dem Essen ihre Vision vom rechten Glauben mitbringen. Der Kreislauf aus Hass und Gewalt könnte dann im Nahen Osten wieder an Kraft gewinnen.

Foto: Britta Pedersen, dpa Vizekanzler Robert Habeck auf dem Flug nach Israel.