Querdenker stehen häufig auf Putins Seite

Extremismus Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen und Gewalttaten

Ob von rechts, von links, durch Islamisten oder ausländische Agenten: Die Gefahr von Anschlägen und Gewalttaten in Deutschland ist unverändert hoch – das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr. Und während der Corona-Pandemie, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sei ein weiteres Phänomen hinzugekommen: Gruppen, die zum Teil gewaltsam gegen die Schutzmaßnahmen protestieren und dabei den Staat und seine Vertreter verächtlich machen und delegitimieren. Bei den sogenannten Querdenkern gehe es nicht selten um Bedrohung von Politik und Wissenschaft, Aufrufe zu Gewalt und Mord, um Antisemitismus, so Faeser bei der Vorstellung des Berichts.

Für diese neue Form des Extremismus hat der Verfassungsschutz eine eigene Kategorie mit einem komplizierten Namen geschaffen: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Wie viele Personen zu dieser Szene gehören, geht aus dem Bericht nicht hervor. Nach den Worten von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gibt es aber zahlreiche Überschneidungen zu anderen beobachteten Feldern. Rechtsextremisten und sogenannte „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik ablehnen, nutzen demnach die Corona-Proteste, um Anschluss an Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu finden. Vielfach sei erkennbar, dass auch russische Propaganda unter den Querdenkern weitverbreitet sei. Viele Figuren der Szene würden auf einschlägigen Kanälen im Internet den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine relativieren, verteidigen oder verherrlichen. Dennoch sei eine klare Einordnung der Querdenker in die gängigen Extremismus-Felder oft schwierig. Laut Haldenwang lassen sich die militanten Kritiker der Corona-Politik etwa nicht pauschal dem Rechtsextremismus zuordnen. Zwar gebe es gerade in Ostdeutschland starke Bezüge zur rechten Szene. Dagegen werde die Szene in Süddeutschland teils von Personen aus dem esoterischen Bereich dominiert, bei denen völkisches Denken weniger vertreten sei.

In fast allen Bereichen ist die Zahl der Extremisten nach Ansicht der Verfassungshüter zuletzt weiter gewachsen. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, sagte Faeser. Insgesamt 33.900 Personen werden diesem Spektrum zugerechnet, davon gelten 13.500 als gewaltbereit. Gut 20.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten wurden 2021 registriert, knapp zehn Prozent weniger als im Jahr davor. „Mit Prävention und Härte“gehe der Staat gegen die Szene vor, erklärte die SPD-Politikerin. Etwa, indem Rechtsextremisten konsequent die Schusswaffen entzogen würden. Die gesamte AfD wird inzwischen als extremistischer Verdachtsfall geführt. Im kommenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 würden aber nicht automatisch alle rund 30.000 AfD-Mitglieder als Rechtsextremisten erfasst, sondern nur der extreme Teil.

Weiter gewachsen ist auch die Szene der „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“. 21.000 Personen werden ihr zugerechnet, 1000 mehr als im Vorjahr. Mit 34.300 Personen ist die linksextremistische Szene laut Verfassungsschutz sogar noch etwas größer, 10.300 davon gelten als gewaltbereit. Bei Räumungen besetzter Häuser etwa werde mit brutaler Gewalt gegen Polizisten vorgegangen. Gut 6100 Straftaten gehen dem Bericht zufolge auf das Konto von Linksextremisten. Leicht gesunken auf knapp 28.300 ist die Zahl der mutmaßlichen Angehörigen des Bereichs Islamismus und islamistischer Terror. Dennoch besteht laut Faeser die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland unvermindert fort.