Ein Asyl-Plan mit Tücken

Die Migrationspläne der Ampel bauen auf einem falschen Prinzip auf, auch wenn sie in der Praxis ganz ordentlich funktionieren könnten. Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, irgendwann mit einem legalen Aufenthaltsstatus zu belohnen, schafft Präzedenzfälle und Fehlanreize.

Ein liberales Asylrecht hat auch viele Migrantinnen und Migranten, die weder vor Gewalt, Krieg oder Terror fliehen noch politisch verfolgt waren, nach Deutschland gelockt. Ihnen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu gewähren, ist ein pragmatischer Ansatz. Wenn sie dann ihren Lebensunterhalt sichern können und die deutsche Sprache beherrschen, erhalten sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Die Reform des Zuwanderungsrechts aber muss trotzdem weitergehen. Es braucht klarere, einfachere Pfade für Zuwanderer, die in Deutschland Arbeit und Perspektiven suchen. Und zwar Pfade, die von denen für das Asyl klar getrennt sind. Funktionieren wird das alles nur, wenn die Ampel-Koalition auch ihre Ankündigung umsetzt, für mehr Konsequenz zu sorgen. Straftäter und Gefährder etwa müssen zügig abgeschoben werden.