Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wie hält es die Union mit der AfD?
Parteien
Die Thüringer CDU will per Gesetz eine Verschärfung der Abstandsregeln für Windräder durchsetzen. Dazu benötigt die Partei nicht nur die Stimmen der FDP, sondern auch der Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das weckt Erinnerungen an einen Blumenstraußwurf.
Erfurt Der „Thüringer Blumenwurf“durfte 2020 in keinem Jahresrückblick fehlen: Die damalige Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag, Susanne HennigWellsow, geht gemessenen Schrittes auf den soeben gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu. Doch statt ihm zu gratulieren, wirft sie dem FDP-Politiker einen Blumenstrauß wortlos vor die Füße.
An diese Szene wird heute wieder erinnert, denn erneut geht es in Thüringen, ja bundesweit um den Umgang der Politik mit der rechten AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet wird. Im Fokus steht Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen. Der rechtsextreme Politiker gilt auch in der Partei als Rechtsaußen. Doch er hat erheblichen Rückhalt. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, AfD-Vorsitzender der Bundespartei zu werden.
Aktuell entzündet sich der Streit um die Frage, ob die CDU und die FDP zusammen mit der AfD ein Gesetz im Thüringer Landtag durchdrücken sollen, das einen 1000-Meter-Mindestabstand von
zu Wohnbebauungen vorschreibt. Die Regierung fürchtet, dass dies den Ausbau der Windenergie bremsen würde.
Die Reaktion war entsprechend. Vor einem „Gesetz von Höckes Gnaden“warnte beispielsweise SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. CDU-Chef Friedrich Merz sieht das anders: „Wir können nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht“, sagte er am Dienstag in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Zudem, so Merz, würde der CDU-Antrag zur Abstandsregel exakt der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg entsprechen. Doch gleichzeitig ist Merz offenkundig nicht wohl bei dem Gedanken, dass es tatsächlich zu einer Abstimmung im Landtag Seite an Seite mit der AfD kommen könnte: „Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird.“Schließlich hatte der Sauerländer immer wieder betont, dass er jegliche Kooperation mit der AfD in seiner Partei nicht dulden werde. Die Frage ist nur, wie man Zusammenarbeit definiert.
zwangsläufig schweifen die Gedanken an diesem Punkt zurück zu den Ereignissen am 5. Februar 2020: Kemmerich hatte mit den Stimmen von CDU, FDP und eben auch der AfD völlig überraschend Regierungschef Bodo Ramelow abgelöst. Das galt als Tabubruch. Die Entrüstung darüber war auch in seiner eigenen Partei derart groß, dass Kemmerich wenige Tage später seinen Rücktritt erklärte und nur noch bis zur Wiederwahl Ramelows am 4. März 2020 amtierte. Trotz scharfer Kritik und einer klaren Distanzierung aus der Bundespartei ist KemWindrädern merich auch heute noch Landesvorsitzender der Thüringer FDP.
Seitdem regiert Ramelow in einer äußerst fragilen Konstellation, die dazu beiträgt, dass Thüringen nun erneut in die Schlagzeilen gerät und nicht zuletzt den CDU-Chef Friedrich Merz in eine delikate Situation bringt: Die Koalition aus Linken, SPD und Grünen verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Die Minderheitsregierung wird von der oppositionellen CDU gestützt – Grundlage ist eine schriftlich fixierte Kooperationsvereinbarung. Die Zusammenarbeit klappte mal besFast ser, mal schlechter. Eigentlich sollte der Wähler längst die Gelegenheit bekommen haben, für mehr Stabilität zu sorgen. Doch Mitte 2021 scheiterten alle Versuche, sich auf einen Wahltermin zu einigen, am hartnäckigen Widerstand einiger CDU-Abgeordneten.
Immerhin gibt es jetzt Anzeichen, dass ein neuerlicher Eklat im Thüringer Landtag verhindert werden kann. Im Hintergrund laufen Gespräche der CDU mit der Minderheitsregierung, um beim Thema Windenergie doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Auch Bodo Ramelow appelliert an alle Beteiligten, eine Einigung zu suchen. Am Mittwoch traf sich CDUFraktionschef Mario Voigt mit dem Ministerpräsidenten. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben werde. Damit wäre eine Abstimmungsallianz zwischen CDU und AfD vom Tisch.
Mittelfristig könnten Entscheidungen beim Thema Windkraft ohnehin in Berlin fallen: Die Bundesregierung will die Möglichkeit der Länder per Gesetz einschränken, Abstandsregeln auf eigene Faust festzulegen.