Koalition streitet über Verbrenner

In der Ampel wird es grundsätzlich

Berlin In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Krach an um die Haltung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) lehnten ein Verbot am Donnerstag ab. Vertreter der Grünen sowie der SPD dagegen stellten sich hinter einen Beschluss des EU-Parlaments. Offen ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss aber das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Wissing sagte, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt“. Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“Lindner sagte, die Entscheidung des EUParlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die gesamte Bundesregierung müsse „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“, sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich im März in Brüssel im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie damals. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher ihres Ministeriums unmissverständlich: „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.“