Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Merz hat recht
Zu „Wie hält es die Union mit der AfD“(Politik) vom 9. Juni:
Ich sehe das ganz genauso wie Herr Merz und endlich spricht es mal jemand aus: Man kann nicht jeden Antrag, den man in der Sache für richtig hält, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht. Denn wo kämen wir hin, wenn Mehrheiten bei Gesetzen nur noch dann „moralisch vertretbar“sind, wenn die AfD nicht ihren Teil dazu beigetragen hat? Leben wir in einer Demokratie oder nicht? Wer diese Frage mit ja beantwortet, kann eigentlich zu gar keiner anderen Auffassung wie der des Herrn Merz kommen. Schlimm genug, dass es damals möglich war, den demokratisch gewählten Herrn Kemmerich wieder aus dem Amt zu drängen. Aber diese „Wunschkonzert-Politik“darf keine Schule machen, wenn sich künftig noch irgendein deutscher Politiker guten Gewissens als Demokrat bezeichnen möchte. Markus Lenninger, Friedberg