Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Es gibt keine Zukunft mit Wladimir Putin
Debatte Deutschland sollte sich von dem Irrglauben verabschieden, dass ein normales Verhältnis zu Russland möglich ist, solange jener Mann im Kreml sitzt, der Europa in diesen Krieg gestürzt hat.
Der Krieg in der Ukraine eskaliert. Täglich sterben junge Männer – auf beiden Seiten. Gleichzeitig wird in Washington, London, Paris, Warschau und Berlin darüber gestritten, ob es nicht besser wäre, dem Kriegsherrn Wladimir Putin eine Chance auf Gesichtswahrung zu eröffnen. Eine abstruse Gespensterdebatte. Vor allem, weil heute jedem klar sein sollte, dass der Mann keinerlei Interesse am Ende dieses Krieges hat.
Der Diktator in Moskau erniedrigt sich Tag für Tag selbst. Doch in den sozialen Medien, insbesondere in Deutschland, genießt er zum Teil noch immer Verständnis oder bekommt sogar Applaus. Das ist beschämend. Und das hat System. Schon in den kriminellen Kriegen in Tschetschenien oder Georgien wurde klar, dass dem Kreml-Chef zivile Opfer völlig egal sind. Man sollte sich anschauen, was in der Ukraine, was in Moskau passiert. Nein, Putin ist kein neuer Hitler. Da macht es sich der polnische Staatschef Andrzej Duda zu einfach. Recht hat er allerdings, wenn er Unterstützung für eine Nation fordert, die in ihrer großen Mehrheit nicht in einer Moskauer Diktatur leben will. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nicht ohne Menschenrechte, ohne Demokratie, ohne Rechtssicherheit leben. Sie wollen nicht in einem Staat leben, für den Bürger Untertanen sind. Einen solchen Staat hatten wir in Deutschland leider schon mehrfach. Umso irritierender ist es, dass es heute wieder viele Menschen hier gibt, die offenkundig ein System akzeptabel finden, in dem pluralistische Werte keine Rolle spielen. Natürlich kann man nicht darüber hinwegsehen, dass der Westen sich nicht einig ist: Zwischen den Forderungen aus London oder dem Baltikum, alles zu tun, um Kiew einen militärischen Sieg zu ermöglichen, und der eher moderierenden Position von Macron oder Scholz liegen Welten. Es wird offensichtlich: Je näher die Staaten bei dem aggressiven Putin-Reich liegen, desto größer ist die Angst.
Und Deutschland? Die frühere Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht für ihre Russland-Politik entschuldigen. Doch genau das sollte sie tun. Zu sagen, ich wusste, wie gefährlich Putin ist, und zugleich das fatale Energieprojekt Nord Stream 2 durchzuwinken, war ein katastrophaler Fehler. Niemand kann sagen, es habe damals keine Stimmen gegeben, die vor dem Energiedeal gewarnt haben. Umso wichtiger ist es, sich nun klarzumachen: Es wird in Zukunft keine auf den normalen, zivilisatorischen Werten basierende Zusammenarbeit mit Putin geben können. Gespräche, wie sie jetzt der Bundeskanzler oder Frankreichs Präsident führen, sind richtig und sinnvoll. Aber eine vertrauensvolle Zukunft ist mit Putin nicht mehr möglich. Das ist bitter, weil auch klar ist, dass ein stabiles Europa ohne ein stabiles Verhältnis zu Russland nicht denkbar ist.