Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Der Kandidatenstatus rückt näher
Europa Offenbar will die EU-Kommission die Ukraine in die Gemeinschaft aufnehmen.
Brüssel/Kiew Es war bereits der zweite Besuch von Ursula von der Leyen in der Ukraine seit der Invasion Russlands und abermals kam die EU-Kommissionschefin mit warmen Worten nach Kiew. Das Land gehöre zur europäischen Familie. In eben diesem Duktus dürfte Ende dieser Woche die Einschätzung der EU-Kommission ausfallen. Die Brüsseler Behörde wird empfehlen, der Ukraine den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, hieß es von mehreren Beamten in Brüssel. Man sei sich der Opfer, die die Ukrainer gebracht haben, sehr bewusst und erkenne die Notwendigkeit an, ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden, lautete die Begründung.
Die Ukraine hatte im März – kurz nach dem Einfall der russischen Truppen am 24. Februar – einen Antrag auf die Aufnahme in die EU gestellt. Seitdem macht die Regierung in Kiew Druck. „Europa als Ganzes ist Ziel für Russland und die Ukraine ist nur die erste Stufe dieser aggressiven Pläne“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende. Deshalb könne eine positive
Antwort auf den Mitgliedschaftsantrag eine Antwort auf die Frage sein, „ob das europäische Projekt überhaupt eine Zukunft hat“. Neben der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien als Reaktion auf den Krieg Beitrittsgesuche eingereicht.
Von der Leyen mag zwar während ihrer Reise in Kiew Hoffnungen geschürt haben. Am Ende aber überwacht die Brüsseler Behörde den komplexen und langwierigen Beitrittsprozess lediglich. Die Entscheidung, ob die Ukraine Kandidatenstatus erhält, liegt bei den 27 Mitgliedern und muss einstimmig getroffen werden. Und innerhalb der Gemeinschaft herrscht keineswegs Einigkeit. Einige baltische und osteuropäische Länder, aber auch Italien oder Irland setzen sich dafür ein, dass man der Ukraine rasch den gewünschten Status verleiht. Andere Mitgliedstaaten, etwa die Niederlande und Frankreich, zeigen sich skeptischer, auch wenn die Vorbehalte angesichts der Lage in der Ukraine mit Vorsicht geäußert werden. Die französische Regierung schlug zuletzt vor, eine „europäische politische Gemeinschaft“für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder zu schaffen, also die Staaten in einen breiteren und lockeren
Nachbarschaftsrahmen aufzunehmen, ohne ihr eine Vollmitgliedschaft zu gewähren.
Selbst wenn derzeit kein Krieg toben würde, wäre die Ukraine laut Beobachtern nicht ausreichend vorbereitet, Teil der Union zu werden. Die Ukraine habe „viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan, aber es müssen noch Reformen durchgeführt werden, um zum Beispiel die Korruption zu bekämpfen oder die schon gut funktionierende
Verwaltung weiter zu modernisieren“, sagte von der Leyen immerhin bei ihrer Reise. Es klang beinahe wie eine Nebensächlichkeit. Dabei steht das kriegsgeplagte Land Experten zufolge vor großen Herausforderungen, bis es die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt. Wer Mitglied der Gemeinschaft sein will, muss diese einhalten.
Wie sich Deutschland offiziell positionieren wird, ist noch unklar. Eine Sonderprozedur aber, wie sie zunächst in der Diskussion stand, lehnt Berlin ab. Vielmehr war man in den vergangenen Wochen bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. Falls jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag in die Ukraine reist, wie offenbar geplant, werden es die ukrainischen Politiker kaum versäumen, ihr Anliegen vorzubringen.
Immerhin, die Entscheidung über den Kandidatenstatus bedeutet nicht, dass das Land in der Folge automatisch aufgenommen wird. Hinzu kommt, dass der Beschluss nicht mit einem bestimmten Zeitrahmen verbunden ist. Bestes Beispiel ist die Türkei. Sie hält seit 1999 den Status eines Bewerberlandes.