Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wagenknecht sieht Mitschuld der Nato
Beim Linken-Parteitag nächste Woche bahnt sich eine Machtprobe zur Ukraine-Politik an. Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert drastische Änderungen am Leitantrag der Parteispitze. „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, auch unser Antrag sagt ganz klar, dass es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt“, sagte Wagenknecht. „Aber der Krieg hat trotzdem eine Vorgeschichte und es gibt eine Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA.“In Wagenknechts Änderungsantrag heißt es: „Für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.“Zugleich wird der Nato Wortbruch bei der Osterweiterung, den USA Unterstützung eines „Regime-Change“in Kiew und der Ukraine die Ablehnung des Minsker Abkommens vorgehalten. (dpa)