E‰Zigaretten‰Branche geht auf Barrikaden

Ein E-Zigaretten-Branchenbündnis zieht vor das Verfassungsgericht, um in den kommenden Jahren Steuererhöhungen zu verhindern. „E-Zigaretten haben ein viel geringeres Schadenspotenzial als Tabakzigaretten und werden nun trotzdem steuerlich gleichgesetzt – das ist unverhältnismäßig und falsch“, sagte der Chef des „Bündnisses für Tabakfreien Genuss“, Dustin Dahlmann. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde habe man eingereicht. Nun heißt es abwarten: Womöglich erst 2023 werde das Gericht entscheiden, ob die Beschwerde angenommen wird. Stein des Anstoßes ist die 2021 beschlossene Tabaksteuerreform. Das Gesetz, das das E-ZigarettenBündnis für verfassungswidrig hält, sieht für gewöhnliche Glimmstängel eher moderate Steuererhöhungen vor. Für elektronische Zigaretten geht es aber steil nach oben: Bisher fiel beim Kauf der Flüssigkeiten (Liquids), die verdampft und inhaliert werden, nur Mehrwertsteuer an. Nun kommt noch die Tabaksteuer hinzu.