Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Schwesig und die Gas‰Pipeline
Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen
Schwerin Die Vorgänge um die wegen ihrer Verbindungen zu Russland heftig umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen einen Sonderausschuss des Schweriner Landtags. Der von den Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP initiierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat an diesem Freitag seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Umstände der Stiftungsgründung aufklären und auch deren wirtschaftliches Agieren zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 beleuchten.
Die erste Sitzung war schnell vorbei, und die Reaktionen danach legten die konträren Interessen von Regierungs- und Oppositionslager im Schweriner Landtag offen: Die CDU erwartet vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimastiftung MecklenburgVorpommerns Belege dafür, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Stiftungszweck verschleierte und deutlich enger eingebunden war, als bislang zugegeben. Ziel der SPD ist es, drohenden Schaden von der Regierungschefin abzuwenden. Seit Monaten steht Schwesig wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses und ihres offensiven Eintretens für die Fertigstellung der russischdeutschen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik.
Nach Einschätzung des CDUAbgeordneten Sebastian Ehlers müsse der Ausschuss nun klären, „wer wann was wusste“, wie groß der Einfluss Gazproms auf die Stiftung war und wohin Geldflüsse aus Moskau gingen.
Für die SPD mahnte der Abgeordnete Thomas Krüger eine „Versachlichung der Debatte“an. Die Landesregierung sei vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit sei offen über beide Zwecke der Stiftung kommuniziert worden.
Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV war von Anfang an umstritten. Neben gemeinwohlorientierten Projekten für den Klimaschutz unterstützte sie die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Stiftungseinlage des Landes betrug 200.000 Euro. Die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner gab 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte. Allerdings schleuste das Unternehmen jüngsten Angaben zufolge über die Stiftung auch etwa 165 Millionen Euro in den Pipeline-Bau.
Kritiker sprachen von Beginn an von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte: Nord Stream 2 unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Landesregierung räumte bereits ein, dass Vertreter von Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung nahmen. Die Gasleitung ist mittlerweile fertig, doch bekam sie wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine keine Betriebserlaubnis.