Alarm für Habeck

Die Energiekrise wird zunehmend zu einer politischen

Krise für den Wirtschaftsminister. Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das ist, auch wenn er es so darstellt, keine von eigener Tatkraft getriebene Entscheidung, sondern folgt einer Vorgabe der Europäischen Union. Darüber hinaus macht es sich der Grünen-Politiker leicht und verweist darauf, dass die Schuld für die Entwicklung nicht bei der amtierenden, sondern bei der Vorgängerregierung liege, die sich zu sehr von russischem Gas abhängig gemacht und die Erneuerbaren nicht hinreichend ausgebaut habe. Er vergisst allerdings, dass er selbst bereits ein halbes Jahr Zeit hatte, die Weichen zu stellen. Außer Ankündigungen richtete er bisher aber nichts gegen die sich verschlimmernde Lage aus. Auf das versprochene Gas aus Katar etwa wartet das Land immer noch.

Habecks Schuldzuweisungen bringen niemanden weiter. Regierung und Opposition müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Denn so ernst war die wirtschaftliche Lage noch nie, nicht einmal während der Corona-Pandemie.