Sozialverbände fordern drittes Entlastungspaket

Energiepreise Habeck ruft Notfallstufe aus. Bald droht eine neue Kostenexplosion bei Gas.

Berlin Schon heute gehen die Preise für Energie durch die Decke. Eine Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas wird in diesem Jahr bis zu 2000 Euro mehr fürs Heizen zahlen als im vergangenen. Mindestens. Denn weil Russland seit kurzem weniger Gas nach Deutschland schickt, werden die Preise aller Wahrscheinlichkeit nach noch höher schießen.

In Berlin reichen die Schätzungen von Versechsfachung bis Verzehnfachung. Die Sozialverbände sind deshalb in großer Sorge, dass Millionen Menschen diese Steigerungen nicht mehr stemmen können. Sie fordern zusätzliche Hilfen, noch bevor die beschlossene Unterstützung aus den beiden Entlastungspaketen vollständig ausgezahlt ist. „Für sehr viele Menschen spitzt sich die Lage gerade extrem zu“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, unserer Redaktion. „Deswegen muss jetzt ganz schnell ein drittes Entlastungspaket geschnürt werden für alle bisher Vergessenen wie Rentner, pflegende Angehörige, Krankengeld- und Elterngeldbezieher.“

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa schloss sich der Forderung nach einem dritten Entlastungspaket an. „Gassperren für Kunden, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, gehören ausgesetzt und die Heizkosten von Menschen im Grundsicherungsbezug müssen dringend unbürokratisch übernommen werden“, verlangte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Unternehmen und Verbraucher darauf eingestellt, wie gefährdet die Gasversorgung im Winter sein wird.

Fest steht: Auf die Menschen in Deutschland kommen extreme Energiepreise zu. Und das ist noch das beste Szenario. Denn wenn es schlecht läuft, müssen die Fabriken heruntergefahren werden, damit die

Verbraucher zu Hause nicht frieren. „Wir sind in einer Gaskrise. Diese Belastung ist ein externer Schock“, sagte der Grünen-Minister.

Um die Bedrohlichkeit zu unterstreichen, rief er die Alarmstufe Gas aus, die zweite von drei Stufen. Dadurch ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Wirtschaftsminister Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes ziehen kann. Dieser erlaubt Energiekonzernen und Stadtwerken, die bestehenden Vertragsbedingungen außer Kraft zu setzen und die hohen Preise direkt an die Kunden weiterzugeben. Bislang kommt die Kostenexplosion gestreckt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, weil die Verträge schrittweise angepasst werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert sogar die zeitnahe Ausrufung der höchsten Stufe, der Notfallstufe Gas. Dann müsste der Staat direkt eingreifen.

Noch ist es nicht so weit. Die Bundesregierung will zunächst weitere Entlastungen beschließen, bevor sie den Unternehmen erlaubt, bei ihren Kunden unmittelbar zuzugreifen. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Mittwoch aber noch auf nichts Konkretes verständigt.

Linken-Vorstandsmitglied Lorenz Gösta Beutin drängte die Bundesregierung dazu, die Preise direkt zu regulieren. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Verbraucher die Last der steigenden Energiepreise tragen müssen. Hier brauchen wir staatliche Preiskontrollen“, sagte Beutin unserer Redaktion. Die Linke schlug deshalb kostengünstige Grundkontingente für Strom und Gas vor. Sie macht sich zudem für ein monatliches Energiegeld von 125 Euro stark, Strom- und Gassperren sollen den Versorgern verboten werden.

Zur Rolle von Robert Habeck in der Krise lesen Sie den Kommentar. Hintergründe und Tipps zum Energiesparen stehen auf der Wirtschaft.