Auch die Regierung soll Energie sparen

Krise Ein Zehn-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen liegt vor. Doch offenbar ist das Papier nicht allen Ministerien und Bundesbehörden bekannt. Habecks Haus geht mit gutem Beispiel voran.

Berlin Im Kampf gegen die Energiekrise gibt es ein Mittel, das Deutschland unabhängig vom Ausland und aus eigener Kraft einsetzen kann. Etwa ein Fünftel Energie könnte eingespart werden, wenn etwa Klimaanlagen und Heizungen nicht auf voller Kraft laufen. Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufgerufen. Aber geht die Regierung mit gutem Beispiel voran?

Auf Nachfrage unserer Redaktion konnten am Freitag nur drei der 15 Ministerien von aktiven Einsparmaßnahmen berichten: das Wirtschaftsministerium von Habeck (Grüne), das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) sowie das von Svenja Schulze (SPD) geführte Entwicklungsministerium. Das Kanzleramt teilt mit, man orientiere sich bei den Klimaanlagen an der Arbeitsstättenrichtlinie. Demnach liegt die Raumtemperatur dort „bei leichter Tätigkeit im Sitzen“zwischen 20 und maximal 26 Grad.

Dabei hat der Bund vor dem Hindes Ukraine-Krieges bereits reagiert und Empfehlungen entwickelt. Diese scheinen aber noch nicht in allen Ressorts angekommen zu sein. In einem Schreiben der Wirtschafts-Staatssekretäre Patrick Graichen und Anja Hajduk, das unserer Redaktion vorliegt, werden die Staatssekretärinnen und -sekretäre aller Ressorts gebeten, „Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung in der Bundesverwaltung als Konsequenz aus dem UkraineKrieg“einzuleiten. Der Appell betrifft nicht nur die Ministerien an sich, sondern auch die nachgeordneten Behörden: Es seien „dringend konkrete Schritte zur Energieeinsparung in der Bundesverwaltung anzugehen“, heißt es in dem Schreiben mit Datum vom Dienstag.

Die sogenannte Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung hat zehn konkrete Sofortmaßnahmen erarbeitet. Punkt drei der Liste beispielsweise empfiehlt, alle nicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen abzustellen. Das Wirtschaftsministerium folgt dem bereits und hat neben einer Reihe weiterer Schritte die Fassadenanstrahlung komplett außer Betrieb genommen. Dadurch werden den Angaben zufolge 5000 Kilowattstunden im Jahr eingespart. Das Finanzministerium tauscht gerade Lichtschalter gegen Bewegungsmelder aus, in den Sanitärräumen fließt nur noch kaltes Wasser. Das Entwicklungsministerium senkt in der Heizperiode die voreingestellte Raumtemperatur von 21 Grad um ein Grad ab. Insgesamt achten die Ministerien auf den Einsatz moderner Technik, drosseln die Heizungen und die Kühlung. Das Wirtschaftsministerium etwa kühlt die Räume nicht mehr auf 22, sondern nur noch auf 26 Grad herunter. Das spart 40 Prozent Energie beziehungsweise 50.000 Kilowattstunden im Jahr.

Die Einsparbemühungen der Bundesregierung sollten nach Einschätzung der Union aufs ganze Land ausgedehnt werden, damit jetzt vor allem Gas (das auch zur Stromerzeugung genutzt wird) gespart wird, die Speicher volllaufen und eine Mangellage im Winter noch abgewendet wird. „Dabei müssen ab sofort im ganzen Land die öffentlichen Gebäude vorangetergrund hen und beim Kühlen, Heizen und bei der Beleuchtung strikt sparen“, sagte CDU-Energieexperte Andreas Jung unserer Redaktion und regte eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen an. Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wie Kindergärten oder Kliniken müssten natürlich ausgenommen sein, so der CDU-Vize.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief dazu auf, alle Einsparpotenziale umzusetzen. „Es ist ungewiss, ob es uns gelingt, die Gasspeicher, die zurzeit zu rund 58 Prozent gefüllt sind, bis zum Winter auf 90 Prozent zu bringen. Bei realistischer Betrachtung ist das sogar eher unwahrscheinlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Wirtschaft und Menschen müssten deshalb, auch wenn es hart sei, „die Gasknappheit organisieren und bewirtschaften“. Das sei eine Herausforderung für die Industrie, deren Produktion oft unverzichtbar auf Gas angewiesen sei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. „Jeder einzelne ist gefordert, seinen Beitrag zu erbringen“, so Landsberg.