Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Zum Gipfel auf den Gipfel
Titel‰Thema Warum sich die Bundespolizei in einer Berghütte auf 2366 Metern Höhe eingemietet hat.
GarmischPartenkirchen Wer in den kommenden Tagen im Wettersteingebirge wandern oder klettern geht, sollte sich nicht wundern, wenn ihm oder ihr in Gipfelnähe plötzlich Polizisten begegnen, die freundlich aber bestimmt nach dem Personalausweis fragen. „Wir sind für die Kontrolle der deutschen Grenzen zuständig – das gilt im Tal, aber auch im Hochgebirge“, erklärt ein Sprecher der Bundespolizei. Während am Fuße des Wettersteingebirges ab Sonntag die Regierungs- und Staatschefs der G7-Staaten auf Schloss Elmau zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen, sollen Beamte der Bundespolizei also auch die deutsch-österreichische Grenze in luftiger Höhe im Blick behalten und „mögliche Störer der Veranstaltung rechtzeitig abfangen“, wie der Sprecher erklärt.
Aus diesem Grund hat die Bundespolizei unter anderem die Meilerhütte des Deutschen Alpenvereins komplett für sich gemietet. Sie liegt etwa fünf Wanderstunden von Schloss Elmau entfernt auf dem Grat im Dreitorspitzgatterl auf 2366 Höhenmetern. Mit seinen insgesamt 81 Schlafplätzen ist das Haus einer von mehreren Stützpunkten der Grenzkontrolleure, die von dort aus in den nächsten Tagen auf Streife gehen werden – auf Wanderwegen, aber auch, wenn nötig, im unwegsamen und felsigen Klettergelände. „Auch das kommt vor“, sagt der Polizeisprecher und bittet Bergsportler daher, stets einen Ausweis bei sich zu tragen. Der Wirtin der Meilerhütte ist in einem kurzen Telefonat („Ich bin a bissl im Stress“) derweil wichtig zu betonen, dass Tagesgäste weiterhin willkommen sind. Nur übernachten könne man bis zum 1. Juli nicht auf der Hütte.
Während sich die Polizei bereits in den Höhen des Wettersteingebirges eingerichtet hat, haben im Tal die Kritiker des G7-Gipfels auf einer Wiese an der Loisach in GarmischPartenkirchen mit dem Aufbau ihres Protestcamps begonnen. Rund 750 Menschen können hier an den
Gipfeltagen kampieren, notfalls auch mehr, wie der Anmelder des Camps, York Runte, am Freitag sagte. Noch unklar ist, ob und wie es eine Demonstration nahe des Tagungsortes Schloss Elmau geben wird. „Mit Polizeibussen hingeshuttelt zu werden, hat mit Versammlungsrecht überhaupt nichts zu tun“, kritisierte Runte einen derzeit diskutierten Vorschlag. Man wolle wenigstens im eigenen Bus hinfahren. Bei der Polizei hieß es, noch immer liefen Abstimmungen zwischen Anmeldern und Behörde. Laut Landratsamt sind rund um den Gipfel etwa 25 Veranstaltungen im Raum Garmisch-Partenkirchen angemeldet.
Für die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU), sind die Belastungen der Bürger durch den G7-Gipfel derzeit „knapp an der Toleranzgrenze“. Die hohe Polizeipräsenz solle aber den friedlichen Ablauf des Treffens gewährleisten – das komme den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sagte Koch. Um dieses Ziel bestmöglich zu unterstützen, müssten nun mehr oder weniger kurzfristig etwa alle zur Verfügung stehenden Parkplätze für die Polizei und Rettungskräfte freigehalten werden. „Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht, jetzt müssen wir das Beste daraus machen und einfach pragmatisch bleiben.“In einer Woche sei der „Spuk vorüber“, sagte Koch.
Etwas länger hinziehen werden sich voraussichtlich die Ermittlungen zu einem Datenleck bezüglich des G7-Gipfels. Am vergangenen Wochenende waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft München II Informationen von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Das teilte die Partei am Freitag mit und kritisierte das Vorgehen. Hintergrund ist nach Angaben der Partei, dass zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente unter anderem ein Service der Piratenpartei genutzt worden war, über diesen online öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Das bedeutet also nicht, dass die Partei mit dem Datenleck selbst in Verbindung steht. „Die Härte dieses Vorgehens ist für uns unverständlich. Statt auf uns zuzugehen, hat uns die Polizei direkt die Pistole auf die Brust gesetzt“, sagte die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz.