10.000 Augsburger haben Anspruch auf das neue Wohngeld

Auf das Sozialamt rollt schon bald viel Arbeit zu

Die CSU-Stadtratsfraktion hat am Mittwoch auf die Kritik der Sozialfraktion an Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) in Sachen Wohngeld reagiert und Sozialfraktionschef Florian Freund (SPD) Realitätsferne vorgehalten. Freund hatte zuvor Weber sinngemäß vorgeworfen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Die Stadt hätte angesichts der Wohnungssituation schon viel früher das Personal für die Wohngeldbewilligung aufstocken müssen, statt jetzt den Bund für mangelnde Unterstützung bei der Antragsbearbeitung zu kritisieren. Freund sprach von einem „Armutszeugnis“.

Wie berichtet rechnet die Bundesregierung aufgrund ihres Energiekrisen-Hilfspakets generell mit einer Verdreifachung derer, die Anspruch auf Wohngeld haben. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Haushalte, die zwar ein eigenes, aber sehr niedriges Einkommen haben. In Augsburg, so die CSU, erwarte die Stadtverwaltung aufgrund des Wohnungsmarktes inzwischen sogar eine Vervierfachung von 2500 auf 10.000 Berechtigte. Das macht 31 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung bei der Stadt notwendig. Die Verwaltung, so die CSU, habe sofort Stellen ausgeschrieben, inzwischen wurden auch aus anderen Ämtern Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgeordnet, um Anträge ab dem 1. Januar zügig bearbeiten zu können. Auch ein Team aus der Kontaktpersonennachverfolgung aus dem Gesundheitsamt wird im Sozialamt eingesetzt. Ein zusätzliches Großraumbüro werde vorbereitet, so die CSU unter Berufung auf die Verwaltung. „Von der geäußerten Kritik an unserer Oberbürgermeisterin, dass bis dato nichts geschehen sei und die Verantwortung an den Bund geschoben werde, kann also de facto nicht die Rede sein“, so Dietz. Statt Belehrungen sei wohl eher Lob für Weber und die Verwaltung angebracht. Umgekehrt müsse sich speziell die SPD die Frage gefallen lassen, was ihre Abgeordneten getan hätten, als es um eine praktikable Umsetzung des neuen Gesetzes, das noch nicht endgültig beschlossen ist, ging. Die Umsetzung stelle alle bayerischen Städte, auch SPD-regierte, vor Herausforderungen, so Dietz. (skro)