Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Schärfere Zugangsregeln für den Bundestag
Bundestagspräsidentin Bas rechnet mit Reaktion auf Pläne des „Reichsbürger“-Netzwerks, das Parlament zu stürmen.
Berlin Nach der Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas damit, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament strenger werden. „Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden“, sagte die SPD-Politikerin. Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben. „Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert.“
Vor wenigen Tagen hatten die
Sicherheitsbehörden bei einer Razzia 25 mutmaßliche „Reichsbürger“festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
Bas sagte, derzeit liefen Gespräche bei den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Diese hätten verschiedene Maßnahmen diskutiert,
über die direkt am Anfang des kommenden Jahres entschieden werden solle. „Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages
zu kommen, ist nahezu unmöglich“, betonte Bas zugleich. „Wir haben ja schon nach den Vorfällen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes im August 2020 die Maßnahmen verschärft. Seitdem sind sie kontinuierlich angepasst worden.“
Es gebe jetzt zum Beispiel mehr Polizeipräsenz auf den Gängen des Hauses. Frühere Abgeordnete, die einen sogenannten EhemaligenAusweis hätten, müssten jetzt wie andere Gäste auch durch die Sicherheitsschleuse gehen, um die Gebäude des Bundestages zu betreten. Der direkte Austausch zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sei „ein hohes Gut“. Was ging Bas durch den Kopf, als sie erstmals von den Umsturzplänen hörte? „Zum einen war ich besorgt und erschrocken, wie konkret die Planungen möglicherweise schon waren. Deshalb sollte man die Gruppe auch nicht verharmlosen.“
Bas wies darauf hin, dass viele Abgeordnete gerade nach Reden im Plenum Bedrohungen und Anfeindungen durch AfD-Abgeordnete erlebten. „Ich persönlich bin auch regelmäßig davon betroffen. Das hat schon zugenommen.“Bas kann sich vorstellen, dass die Kluft zwischen der AfD und den anderen Fraktionen jetzt nochmals größer wird. (dpa)