Ramaphosa übersteht den nächsten politischen Sturm

Der ANC-Präsident wird trotz seines Geldwäsche-Skandals im Amt bestätigt. Doch seine Agenda zur Erneuerung ist gescheitert und damit auch die Hoffnung, dass sich die Regierungspartei ändern kann.

Kapstadt Cyril Ramaphosa hatte seinen Kopf nachdenklich auf die linke Hand gestützt, als am Montag im Johannesburger Kongresszentrum Nasrec seine Wiederwahl zum Präsidenten des African National Congress (ANC) verkündet wurde. Fast schreckte der 70-Jährige auf, als ihn seine Unterstützer innerhalb der südafrikanischen Regierungspartei stürmisch gratulierten. Ramaphosa wirkte, wie man sich wohl fühlt, wenn man mal wieder einen Sturm überstanden hat, aber den nächsten bereits aufziehen sieht: erschöpft.

Vorerst aber bleibt Ramaphosa der wichtigste Politiker des Landes. Denn nicht weniger bedeutet dieses Amt. Ohne die Präsidentschaft des mit absoluter Mehrheit regierenden ANC wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass er sich weiterhin dauerhaft als Präsident Südafrikas hätte halten können. Beide Positionen werden in der Regel von der gleichen Person bekleidet.

Die Partei legt ihre Geschicke also für fünf weitere Jahre in die Hände jenes Mannes, der 580.000 Dollar Bargeld in einem Sofa seiner Privatfarm „Phala Phala“versteckt hatte, den Ursprung des Geldes wenig schlüssig mit Büffelverkäufen an einen zwielichtigen sudanesischen Geschäftsmann zu erklären versuchte und die Polizei nicht ordnungsgemäß unterrichtete, als das Geld gestohlen wurde.

Dieser Umstand lässt sich nicht mit Ramaphosas bedingungslosem Antikorruptionsversprechen vereinbaren, mit dem er vor fünf Jahren an die Spitze der Partei aufgerückt war und gegen das plündernde Netzwerk seines Vorgängers Jacob Zuma vorzugehen versprach. Zu diesem Schluss kam eine parlamentarische Untersuchungskommission, die dem Staatschef Verstöße gegen Geldwäsche-Geschäfte und die Verfassung vorgeworfen hatte. Und wohl auch Ramaphosa selbst, der Anfang Dezember seine Rücktrittsrede bereits vorbereitet hatte, sich von seinen Beratern dann aber umstimmen ließ.

Doch als Alternative stand ein nicht minder belasteter Kandidat

zur Wahl. Zweli Mkhize trat vor einem Jahr als bis dahin gefeierter Gesundheitsminister zurück, weil öffentlich wurde, dass er einen millionenschweren Covid-Vertrag einer Firma von Freunden und Beratern zugeschustert hatte – die zudem seine Familie mit Zahlungen bedachte. Der linke ANC-Flügel, der an den für Investoren elementaren Eigentumsrechten sägt, setzte trotzdem auf Mkhize, der Ramaphosa aber mit 1897 zu 2476 Stimmen deutlich unterlag.

In den vergangenen Wochen war der Rand mehrfach eingebrochen, als ein Machtwechsel möglich schien. Der vermeintliche Reformer Ramaphosa, lange ein erfolgreicher Unternehmer, gilt bei Investoren weiterhin als Träger der letzten verbliebenen Hoffnung. Dabei ist die denkbar gering. Ramaphosa war schon vor seinem Skandal mit seiner Politik des behutsamen Wandels in der irreparabel gespaltenen Partei kolossal gescheitert.

Er behielt mehrere Zuma-Loyalisten im Kabinett. Die Tatsache, dass bisher kaum jemand von Zumas Milliardenplünderern verurteilt wurde, kommentierte er achselzuckend mit der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Ramaphosa agiert bisweilen wie ein Chirurg, der einen Verblutenden zur Kur schickt. Und der weiterbehandeln darf, weil er als Kompetentester unter den wenigen mit Zugang zum OP-Tisch gilt.

Derweil liegt die wichtigste afrikanische Volkswirtschaft am Boden,

weil täglich acht Stunden der Strom abgestellt wird. Bei dem maroden Stromkonzern Eskom handelt es sich um eines der Hauptopfer der ANC-Korruption. Doch als einige Minister stattdessen zuletzt in Person von EskomChef André de Ruyter einen der fähigeren Krisenmanager der letzten Jahre für die Stromausfälle verantwortlich machten, schritt Ramaphosa nicht ein. Und de Ruyter trat entnervt zurück.

Inzwischen hat kaum ein Analyst mehr Zweifel daran, dass der ANC bei den Wahlen im Frühjahr 2024 erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen wird. Die einstige Befreiungsorganisation erreichte zuletzt noch 57 Prozent der Stimmen, nachdem sie im Jahr 2009 noch beinahe die Zweidrittelmehrheit errungen hätte. Vor allem in den Großstädten verliert die Partei massiv an Zustimmung, immer öfter ist sie in den Gemeinderäten auf Koalitionen angewiesen. Diesem Niedergang stemmte sich der ANC bislang mit Ramaphosa und seinem Saubermann-Image entgegen. Künftig nur noch mit Ramaphosa.

Foto: Xinhua, dpa Der Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Cyril Ramaphosa, führt die Partei in eine ungewisse Zukunft.