Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Staat zahlt für Lebensmittel mit
Die Inflation belastet in ganz Europa die Menschen. Während Deutschland die Energiepreise dämpft, geht die Regierung in Griechenland noch einen anderen Weg.
Athen Millionen Familien in Griechenland können ein wenig aufatmen: Die Regierung greift ihnen ab Februar 2023 für sechs Monate beim Einkauf von Lebensmitteln unter die Arme. Je nach Größe des Haushalts und der Höhe des Einkommens beträgt der staatliche Zuschuss bis zu 72 Euro im Monat. Finanzieren will die Regierung die Subventionen mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Ölraffinerien.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verkündete die Stützungsmaßnahme im Parlament während der Debatte über den Haushaltsplan 2023. „Wir versuchen, so vielen Familien wie möglich zu helfen“, sagte Mitsotakis.
Die Inflation betrug im November 8,5 Prozent, nach 9,1 Prozent im Vormonat. Den vorläufigen Höhepunkt hatte die Teuerungsrate im Juni mit 12,1 Prozent erreicht.
Die Preise vieler Nahrungsmittel stiegen aber im vergangenen Monat deutlich stärker als die allgemeine Inflationsrate. So verteuerten sich Milchprodukte und Eier im Jahresvergleich um 25,3 Prozent. Brot war 19 Prozent, Fleisch 17 Prozent teurer als vor einem Jahr.
Die angekündigte Subvention soll zehn Prozent der statistischen Lebensmittelausgaben eines Durchschnittshaushalts ausmachen. Ein Single-Haushalt bekommt demnach einen monatlichen Zuschuss von 22 Euro. Ein kinderloses Paar erhält 32 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt 42 und eine mit vier Kindern 72 Euro im Monat.
Der Staat stellt die Zuschüsse auf digitalen Bankkarten zur Verfügung, mit denen man allerdings nur in Supermärkten, Lebensmittelgeschäften, Bäckereien, Fleischereien und auf Wochenmärkten bezahlen kann. So soll sichergestellt werden, dass die Zuschüsse
nur für den Kauf von Lebensmitteln verwendet werden.
Es gibt allerdings Einkommensgrenzen: Um die Subvention zu bekommen, dürfen Singles nicht mehr als 16.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Für ein Paar liegt der Höchstbetrag bei 24.000 Euro. Mit jedem Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 5000 Euro. Außerdem darf das Vermögen
der Familie 400.000 Euro nicht übersteigen. Laut Regierung erfüllen 3,2 Millionen Haushalte mit 8,5 Millionen Menschen diese Voraussetzungen. Damit werden 85 Prozent der Einwohner in den Genuss der Zuschüsse kommen. Sie werden von Februar bis Juli 2023 gezahlt. Der Inflationsausgleich belastet den Haushalt mit etwa 650 Millionen Euro. Das Geld soll aus den Einnahmen einer Sonderabgabe kommen, mit der die Regierung die Krisengewinne der griechischen Ölraffinerien zu 90 Prozent abschöpfen will.
In dieser Woche erhalten außerdem rund 2,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, deren monatliches Einkommen weniger als 800 Euro beträgt, einen Inflationsausgleich von je 250 Euro. Bei diesem „Weihnachtsgeld“für Pensionäre und den Lebensmittel-Subventionen dürfte Premierminister Mitsotakis auch die im nächsten Frühjahr fälligen Parlamentswahlen im Blick haben.