Noch mehr Hilfe

Nicht nur die Wirtschaft will das bayerische Kabinett unterstützen. Jetzt stehen Millionen auch für Soziales und Kultur bereit.

Nürnberg Nach den Hilfen für die Wirtschaft hat das bayerische Kabinett nun auch den angekündigten Härtefallfonds für den Gesundheitsbereich, soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine auf den Weg gebracht. Zudem will die Staatsregierung Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen, die aufgrund der Energiekrise in den Bereich der Sozialhilfe abzurutschen drohen – dafür sollen zunächst bis zu 30 Millionen Euro bereitstehen.

Das gesamte Paket, das Lücken in Energie-Hilfsprogrammen des Bundes schließen soll, hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro. Insgesamt stünden damit – inklusive des Härtefallfonds für die Wirtschaft – 800 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in Nürnberg. Fast die Hälfte der im Haushalt vorgesehenen Mittel von 1,5 Milliarden stehen also noch als „Reserve“bereit, wie Söder sagte.

Im Einzelnen sind im neu beschlossenen Härtefallfonds unter anderem vorgesehen: 251 Millionen Euro für Kliniken, den Rehaund Vorsorgebereich sowie ambulante Dienste; 177 Millionen Euro für Träger und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einschließlich der Studentenwerke; 30 Millionen Euro für den Bereich Sport, unter anderem für Vereine; 51,5 Millionen Euro für den Kulturbereich einschließlich der Kinos; 20 Millionen Euro für Busunternehmen zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Auf Hilfe können außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, private Bildungseinrichtungen, Akademien und Stiftungen, Tierheime, Brauchtumsvereine sowie private Träger von Mittagsbetreuungen setzen. Bereits auf den Weg gebracht hat das Kabinett EnergieHärtefallhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Das Kabinett beschloss zudem, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zu klagen. Die Freibeträge seien zu niedrig angesetzt. „Wir betrachten es als eine große Unfairness, dass bayerische Grundstücke am Ende genauso behandelt werden in der Werteinstufung wie Grundstücke in anderen Teilen Deutschlands, wo die Preise nicht vergleichbar sind“, argumentierte Söder. (dpa)

Foto: Karmann, dpa Kabinettssitzung mit anschließendem Kinderpunsch: Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König.