Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Auch der Mittelstand braucht Hilfe“
Die evangelische Kirche geht mit der Aktion Wärmewinter gezielt auf Menschen zu, die durch die hohen Energiekosten in Not geraten. Diakonie-Präsident erklärt, was wichtig wird – und was der Sozialstaat besser machen könnte.
Herr Lilie, Diakonie und evangelische Kirche machen mit der Aktion Wärmewinter Menschen ein Hilfsangebot, die durch steigende Energiepreise in eine soziale Notlage geraten sind. Die Aktion weitet sich immer mehr aus, das kann Sie einerseits freuen. Der Anlass indes ist kein Grund zur Freude. Wie betroffen macht es Sie, dass im reichen Deutschland Menschen auf Angebote wie den Wärmewinter angewiesen sind?
Ulrich Lilie: Diese Entwicklung erfüllt mich mit Sorge. Seit Monaten wussten wir, dass wir im Winter eine schwierige Situation haben. Es ist anzuerkennen und es war es gut, dass der Staat mit Energiehilfen, Strom- und Gasdeckel, Bürgerund Wohngeld ein umfangreiches Hilfspaket aufgelegt hat. Allerdings kommen die Hilfen zu langsam und auch zu wenig zielgenau.
Haben Sie ein Beispiel?
Lilie: Im März erst greifen die Energiedeckel rückwirkend. Im Dezember wurde auf eine Abschlagszahlung beim Gas verzichtet. Für Haushalte, die einen Puffer und ein sicheres Einkommen haben, bedeutet das: Sie können damit rechnen. Wer aber nichts auf dem Konto und nichts auf dem Sparbuch hat, kann im Januar und Februar auch nichts vorstrecken, was dann im März zurückgezahlt wird.
Was ist mit dem Bürgergeld?
Lilie: Beim Bürgergeld wurde so lange über die Anpassung diskutiert, dass sie mittlerweile nur noch die Hälfte der Inflation abdeckt, die 50 Euro reichen nicht. Und beim Wohngeld dauert es nun Monate, bis die Anträge abgearbeitet sein werden. Das alles war vorauszusehen, darum hatten wir in der akuten Krise eine schnelle, wirkungsvolle und zielgruppenorientierte Notlagenregelung vorgeschlagen, nach der Haushalte mit geringsten Einkommen zunächst befristet für ein halbes Jahr schnell und unbürokratisch unmittelbar 100 Euro monatlich als Vorschuss bekommen hätten. Das wäre für viele einkommensarme Menschen eine schnelle und unbürokratische Hilfe gewesen. Wir müssen in Zeiten komplexer Krisen lernen, schneller, wirksamer und pragmatischer zu werden.
Menschen in prekären Lebenssituationen sind von Energiearmut sowie Arbeits- und Wohnungslosigkeit besonders bedroht. Wer kommt noch zu Ihnen?
Lilie: Es ist längst auch der untere Mittelstand, der sich helfen lassen muss. Familien mit mehreren Kindern, Arbeitende mit weniger als mittleren Einkommen. Auch Rentnerinnen und Rentner geraten schnell in Not. Sie kennen oft die Hilfen gar nicht, die sie jetzt beantragen könnten, oder sind mit der Antragstellung überfordert. Da passiert es oft, dass Menschen erst einmal bei Lebensmittelhilfen oder anderen niedrigschwelligen Angeboten auftauchen und – eigentlich schon im Gehen – fallen lassen, dass sie mittlerweile finanziell blank dastehen. Vielen ist das peinlich und sie können es selbst noch kaum glauben. Da ist dann schnelle und unmittelbare Hilfe
gefragt und genau hier setzen viele Angebote unserer Aktion Wärmewinter an. Bei einem Kaffee oder einer warmen Suppe kommt man ins Gespräch und kann sich professionell beraten lassen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, heißt es im Grundgesetz. Was den Sozialstaat angeht, könnte man angesichts der aktuellen Lage ins Zweifeln kommen, ob die Regierung ihrem Auftrag ausreichend nachkommt. Wie ist Ihre Meinung?
Lilie: Die erheblichen staatlichen Hilfen sind immer dann gut, wenn sie bedarfsgerecht und zielgenau sind. Außen vor bleiben aber gerade alle, die mit komplizierten Anträgen überfordert sind oder aber nicht so lange warten können, bis
die Anträge schließlich bearbeitet sind. Das heißt: Langfristige, stetige Hilfen sind eine große Stärke unseres Sozialstaates – schnelle und unmittelbar wirksame und unbürokratische Notlagenregelungen leider nicht.
Und wenn der Sozialstaat wackelt, gerät auch die Demokratie ins Wanken? Sind soziale Unruhen in einem größeren Ausmaß denkbar?
Lilie: Die sollten wir nicht fahrlässig herbeireden. Wir sollten deutlich die Mängel benennen und Verbesserungen einfordern oder noch besser vorschlagen. Aktuell machen zu viele Menschen ihre Rechtsansprüche nicht geltend und die Bearbeitungszeiten von Anträgen sind zu lang. Hier muss der Sozialstaat pragmatischer und unbürokratischer werden. Ich möchte aber deutlich sagen, dass wir trotz berechtigter Sorgen und Existenzängste in einem der besten und ausdifferenziertesten Sozialsysteme der Welt leben. Wer so tut, als wäre der Unterschied zwischen Deutschland und einem Elendsquartier nur graduell, der redet die Krise der Demokratie populistisch herbei.
Was muss aus Ihrer Erfahrung heraus passieren, um die soziale Infrastruktur zukunftsfest zu machen?
Lilie: Wir müssen unseren Sozialstaat besser pflegen und wertschätzen. Dauerhaft und verlässlich finanzierte Angebote der Daseinsvorsorge sind der wirksamste Puffer gegen Krisen und Populisten. Ein Beispiel: Viele Sozial- und Schuldnerberatungsstellen hangeln sich selbst mit befristeten Förderungen durch, Jahr für Jahr kämpfen sie ums Überleben. Zugleich führen sie lange Wartelisten von Hilfesuchenden. Das ist in Krisensituationen fatal. Um unsere soziale Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir kompetente Lotsen, die direkt durchs Hilfesystem führen.
Heißt konkret?
Lilie: Sinnvoll wäre es, wenn es in jeder Gemeinde vor Ort eine verlässliche Anlaufstelle für Allgemeine Sozialberatung und Allgemeine Sozialarbeit gäbe, dauerhaft und hinreichend finanziert. Wir brauchen – vergleichbar zu den Hausärzten und -ärztinnen – ein verlässliches Netz von schnellen Hilfen, das einfach erreichbar ist. Und wir müssen die Hilfen zukünftig insgesamt passgenauer, einfacher, zugänglicher und sehr viel pragmatischer gestalten. Dabei sollten wir wie in anderen Politikbereichen öffentlich auch einmal über den deutschen Kontrollwahn sprechen, der eben nicht mehr Gerechtigkeit zu schaffen vermag, aber sehr viele kostbare Ressourcen verschlingt.