Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen

Das Ratsbegehren und der Bürgerentscheid wurden von den Wahlberechtigten der Stadt Gersthofen am Sonntag entschieden. Was sind die Auswirkungen auf die Stadtmitte?

Der Bürgerentscheid 1 „Erhalt der Bahnhofstraße für den Straßenverkehr“und keine Sperrung der Bahnhofstraße für das Grüne Herz wurde mit „Ja“entscheiden, der Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren), „Sperrung der Bahnhofstraße zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung mit Möglichkeit der Öffnung bei außergewöhnlichen Ereignissen“wurde mit „Nein“entschieden. Wie sehen nun Vertreter der Bürgerinitiative sowie der Stadtratsfraktionen die Situation?

Von 17.027 Stimmberechtigten haben laut offiziellen Angaben der Stadtverwaltung 8.844 abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von knapp 52 Prozent entspricht. „Ich finde es schade, dass sich fast die Hälfte der Gersthoferinnen und Gersthofer nicht für die Innenstadtentwicklung zu interessieren scheint“, so Bürgermeister Michael Wörle gegenüber unserer Redaktion. Denn das Ratsbegehren, welches die Sperrung der Bahnhofstraße vorsah, hat bei der

Abstimmung nicht einmal das Quorum von 4000 Wählerstimmen erreicht.

Das Konzept des Grünen Herzens wird, mit der Einschränkung, dass die Bahnhofstraße für alle Autos offenbleibt, weiter umgesetzt, betont Wörle jetzt. „Wir akzeptieren das Ergebnis des Bürgerbegehrens als demokratische Entscheidung.“Im Fokus habe allerdings vor allem der Verkehr und weniger das Gesamtkonzept des Grünen Herzens gestanden. „Es gibt bestehende Beschlüsse zur Entwicklung des Rathausplatzes und der Potenzialfläche und diese werden natürlich weiterverfolgt“, so Michael Wörle. Die geplanten Einzelmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Fahrradstraße würden wie geplant noch dieses Jahr konkretisiert und anschließend umgesetzt. Aber eines ist klar: „Wir werden künftig noch deutlich intensiver die Bürger mit ins Boot holen müssen.“Die Vertreter des Bürgerbegehrens „haben leider mit Unwahrheiten gearbeitet“, so Michael Wörle.

Bernd Mögele, Initiator des Bürgerbegehrens, bewertet dies anders: „Der Bürgermeister und die befürwortenden Stadträte für das Ratsbegehren haben am Wahlsonntag ihr persönliches Waterloo erlebt.“Dem einfachen Bürgerentscheid hätten sie ein aufwendiges Ratsbegehren entgegengestellt, welches mit Steuergeldern massiv aus der Stadtkasse beworben wurde. Er wendet sich auch direkt an den Bürgermeister: „Wer nicht einmal das notwendige Quorum für sein Anliegen erhalten hat, sollte sich ernsthaft fragen, ob er noch genügend Rückhalt in der Bevölkerung genießt und ob er nicht die daraus logischen Konsequenzen zieht.“Die Bürger hätten dem Bürgermeister eindeutig zu verstehen gegeben, „dass Sie seine ideologisch motivierten Umbaumaßnahmen nicht folgen und es überwiegend ablehnen“. Und er stellt schon ein weiteres Bürgerbegehren in Aussicht: Bezüglich eines angedachten Verkaufs des heutigen Stadtparks an einen Investor könne man sich „jetzt schon auf massiven Widerstand und weitere Bürgerbegehren einstellen“.

Ähnliches äußert auch Frank Arloth (CSU): „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstraße krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die Bürgerinnen und Bürger früher mitzunehmen. Dies betrifft insbesondere den etwaigen Verkauf des Stadtparks. Sonst ist das nächste Bürgerbegehren vorprogrammiert.“

Ein erneutes Nachdenken fordert Max Lenz (Bewegung Zukunft): „Die Ergebnisse der Abstimmung sind eindeutig. Die führenden Köpfe aus Politik und Verwaltung müssen ihr Vorgehen und ihre Akzeptanz hinterfragen und zwingend Konsequenzen ableiten.“Die Rathauspolitik müsse sich im Sinne der Bürger ändern, anstatt eigene Ideologien mit aller Macht durchzusetzen. Die Bürger haben ihre Meinung unmissverständlich zur Abstimmung gebracht.“

„Die Freien Wähler Gersthofen begrüßen das eindeutige Votum zur Realisierung des Grünen Herzens“,

so Herbert Lenz. „Die Bürger haben sich jetzt mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Verkehrsführung der Bahnhofstraße entschieden. Wir werden diesen Bürgerauftrag im Rahmen unserer weiteren Planungen selbstverständlich respektieren und umsetzen.“Peter Schönfelder (SPD/Grüne) äußert Kritik: „Ich bedaure sehr, dass bei dieser für unser Zentrum so wichtigen Entscheidung der Egoismus vor dem Gemeinwohl ging!“„Enttäuscht sei er vom Verhalten der CSU-Fraktion, die sich fragen lassen müsse, vor wessen Karren sie sich spannen ließ. „Das Ja zur Bahnhofstraße ist kein Nein gegen das grüne Herz !“

Wiederum „sehr enttäuscht bezüglich der geringen Wahlbeteiligung“zeigt sich Albert Kaps (Pro Gersthofen). „Auch ohne die Sperrung muss es weitergehen.“Welche Lösung gibt es für den weiteren Anstieg des Verkehrs in der Innenstadt und dem Anstieg des Ausweichverkehrs in den Seitenstraßen der Bahnhofstraße? Von den Initiatoren sei „nur mit Gefühlen argumentiert worden, die Fachleute wurden belächelt“.

Kommt noch ein Bürgerbegehren?

Foto: Marcus Merk Die Gersthofer Bahnhofstraße soll auf diesem Abschnitt auch in Zukunft für den Verkehr geöffnet bleiben. Das haben die Gersthofer Wählerinnen und Wähler bei einem Bürgerentscheid mit absolut deutlicher Mehrheit entschieden.