Flüchtlingsrat kritisiert Einführung der Bezahlkarte

Der Flüchtlingsrat sieht dahinter einen verzweifelten Versuch der Politik

Im Mai wird die Stadt Augsburg als eine der ersten bayerischen Großstädte die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete einführen. Eine Entscheidung, die der Augsburger Flüchtlingsrat sowie mehrere Organisationen und Initiativen wie der Zusammenschluss Augsburger Migranten oder der Verein Tür an Tür kritisieren. Sie lehnen laut einer Pressemitteilung die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte werde das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt, so der Tenor.

Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden würde, bringe für Geflüchtete mitunter nicht bewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt sei der geografische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit komme. „Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt“, heißt es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrats.

Die Bezahlkarte verschlechtere die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und sei noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. „Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel.

Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacherinnen und Hetzerinnen, Wählerinnen von der AfD zurückzugewinnen“, heißt es in der Erklärung. (AZ)