Der allzu sorglose Umgang mit dem Geld

Diese Woche Auf der einen Seite winkt der Stadtrat hohe Zusatzkosten bei der Sanierung des Plärrerbades durch. Auf der anderen diskutiert er lange über Vereinszuschüsse. Wie ist das zu erklären?

Es sind Momentaufnahmen aus der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Sie dokumentieren, wie die Politik mit dem Geld ihrer Bürger mitunter umgeht und wo auch womöglich falsche Akzente gesetzt werden. Eine Kostensteigerung von 800 000 Euro für die Sanierung des Plärrerbads, verbunden mit einer weiteren Verzögerung bis zur Fertigstellung des Hallenbads, wird nahezu kommentarlos hingenommen. Irgendwie blöd gelaufen das Ganze mit den höheren Kosten – wohl aber nicht zu ändern. Dann zahlt man halt 5,4 Millionen Euro für das Bad.

Diese Wahrnehmung, wie die Botschaft der massiven Verteuerung bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern ankommt, drängt sich als Eindruck bei Beobachtern auf. Wenig später gibt es dann in der Stadtratssitzung eine mehr als halbstündige Debatte mit eigens beantragter Sitzungsunterbrechung über die Notwendigkeit eines Doppelhaushalts für zwei Haushaltsjahre.

Mit den Stimmen des regierenden Dreierbündnisses wird er durchgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt weiß niemand, ob die neue Konstellation sich finanziell rechnet. Die Hoffnung besteht. Belastbares Zahlenmaterial liegt nicht vor. Eine Erleichterung für die Verwalauseinanderzusetzen. tung ist der Doppelhaushalt allemal. Das ist bekannt.

Die nicht hinterfragte Kostenmehrung beim Plärrerbad muss auch deshalb verwundern, weil ansonsten gerne mal über Zuschüsse an Vereine, bei denen es um 5000 Euro oder sogar noch weniger geht, minutenlang gerungen wird. Eine wirkliche klare Linie, wie die Stadt mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld umgeht, ist jedenfalls nicht auszumachen.

Dabei wäre es höchst angebracht, sich intensiver mit der Finanzlage Sie ist alles andere als rosig. Der aktuelle Schuldenstand von 337 Millionen Euro ist Beleg dafür, wie groß die Not ist. Der Schuldendienst, der den Haushalt mit jährlich 15 Millionen Euro an Zinsen belastet, ist enorm. Er liegt deutlich höher als in anderen Kommunen. Die Stadt leidet seit vielen Jahren unter ihrer unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Trotzdem hat sie kräftig investiert. Und sie möchte es in einem Fall jetzt ganz besonders tun: die Sanierung des Theaterstandorts steht bevor. An die 90 Millionen Euro sind dafür an städtischen Eigenmitteln aufzubringen, wobei 72 Millionen davon über Kredite finanziert werden sollen. Die Politik betont, dass das Modell der kommunalen Kreditfinanzierung das beste im Vergleich verschiedener Varianten sei. Zu diesem Ergebnis kam auch der Finanzausschuss. Bemerkenswert: eine private Kanzlei wurde eigens beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Bei der Sondersitzung des Stadtrats zum Theater fällt am 12. Juli die Entscheidung. Der politische Weg scheint somit vorgegeben.

Eine Hürde gibt es nach wie vor. Die Regierung von Schwaben muss als zuständige Genehmigungsbehörde das Zahlenwerk der Stadt bewerten. Noch steht dieses Urteil über den Haushalt 2016 aus. Im Vorjahr gab es einen Rüffel der Regierung. Die Aufsichtsbehörde sah die Gefahr, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt und zu viele Investitionen anpackt, die letztlich nur durch die Aufnahme neuer Kredite finanzierbar werden.

Schuldenberg liegt bei 337 Millionen Euro