Augsburger Allgemeine (Land West)
Profitiert Hofer von der Schlamperei?
Österreich Nach der Annullierung der Präsidentenwahlen werden Karten neu gemischt
Wien Nach der Annullierung der Präsidentenwahl in Österreich erscheint der Ausgang der neuen Stichwahl völlig ungewiss. Meinungsforscher und Polit-Experten zeigten sich uneinig, ob der von den Grünen unterstützte Sieger der annullierten Wahl, Alexander Van der Bellen, oder der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, die besseren Karten habe. „Seriöserweise können wir das jetzt überhaupt nicht einschätzen. Es gibt keine Erfahrungswerte“, sagte Meinungsforscher Peter Hajek.
Der Wahlkampf werde aber voraussichtlich stark polarisieren: „Natürlich wird das ein aufgeheizter, emotionaler Wahlkampf werden“, war sich Polit-Berater Thomas Hofer sicher. Repräsentative Umfragen gab es noch nicht, beide Lager bereiteten sich bereits auf einen neuen Wahlkampf vor. Am Freitag erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien die Stichwahl zum höchsten Amt im Land nach einer Anfechtung der FPÖ für ungültig. Ein bisher einmaliger Vorgang. Das Rennen in die Wiener Hofburg ist somit wieder offen. Der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen siegte im Wahlgang im Mai mit knappem Vorsprung von nur rund 31 000 Stimmen. Ein neuer Urnengang wird für Ende September erwartet. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich gegen den Vorschlag aus, die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl unter Aufsicht internationaler Beobachter zu stellen. „Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes. Es sind Formfehler passiert“, sagte Kern der Kronen Zeitung. Die Einladung externer Experten würde einen falschen Eindruck in der ganzen Welt erwecken. Auch die FPÖ hatte nicht von Wahlfälschung gesprochen. Österreich könne selbst mit dem Problem umgehen, sagte er.
Regierung und Behörden würden entsprechend reagieren und den kommenden Wahlgang penibel durchführen, sagte der Bundeskanzler. Innenminister Wolfgang Sobotka wollte gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einladen, um den korrekten Ablauf der Wahl sicherzustellen.
Nicht überrascht über das Urteil zeigte sich der ehemalige Präsident des VfGH, Ludwig Adamovich: „Die Vorgänge, die jetzt zur Aufhebung geführt haben, die hat es sicher schon lange Zeit gegeben“, sagte Adamovich der Tageszeitung Der Standard. Alle politischen Parteien setzen sich nun für eine Wahlreform ein. Wie diese genau aussehen soll, war jedoch noch nicht klar.
Einigkeit herrschte aber darüber, dass der kommende Wahlgang besonders penibel durchgeführt werden müsse. Grund der Annullierung waren viele formale Fehler und Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlkarten. Auch die vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute – seit Jahrzehnten Usus in Österreich – wurde als Grund angeführt. Tatsächliche Manipulationen hatte das Gericht ausdrücklich nicht festgestellt. Aber die bloße Möglichkeit dazu reiche gesetzlich für eine Wahlwiederholung aus.