Augsburger Allgemeine (Land West)
CSU streitet über Flüchtlinge
Debatte Landtagspräsidentin Stamm rüffelt Finanzminister Söder, weil der Leistungskürzungen für Asylbewerber fordert. Und in Landsberg protestieren derweil ehrenamtliche Helfer
München
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat mit deutlich kritischen Worten auf einen Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen reagiert. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Samstag berichtete, sagte sie am Rande eines Empfangs für Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag: „Der Herr Finanzminister soll uns jetzt mal hier im Landtag arbeiten lassen. Wir haben einen Haushalt, da sind ganz klar die Kosten für die Asylbewerber festgelegt. Ich möchte jetzt eigentlich ein bisschen Ruhe an der Front haben.“
Söder hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus gefordert, die Ausgaben für Flüchtlinge herunterzuschrauben: „Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben.“Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“. Da müssten Maß und Mitte gefunden werden.
Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung: „Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber natürlich bekommen. Es braucht aber ein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung“, sagte Söder. Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen.
Unterdessen sind am Samstag ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus ganz Bayern in Landsberg am Lech demonstrativ in einen 24-stündigen Warnstreik getreten, um gegen die aktuelle bayerische Asylpolitik zu protestieren. Initiator des Protests war Raffael Sonnenschein mit seinem Integrationshilfeverein „LLäuft“. Sonnenschein spricht angesichts von rund 250 Teilnehmern von einer überwältigenden Resonanz der Aktion.
Bereits im Vorfeld hatten sich über die sozialen Medien weit über 100 Helferkreise, Integrationsvereine und Initiativen bundesweit dem Warnstreik angeschlossen und Solidaritätsadressen abgegeben. Darunter waren Künstler wie der bayerifaires sche Liedermacher Konstantin Wecker und die Sängerin Nina Hagen. Auch Bayerns SPD-Landtagsfraktion, die Grünen und Die Linke Bayern erklärten sich solidarisch mit den Zielen der Ehrenamtlichen.
Die Kundgebung am Landsberger Hauptplatz wurde laut Veranstalter im Internet über einen Livestream von über 18000 Menschen, zum Teil aus dem griechischen Flüchtlingslager Karamanlis und aus Italien, verfolgt.