Augsburger Allgemeine (Land West)
Hat US-Präsident hohe Schulden bei der Deutschen Bank?
Interessenskonflikte Trump war als Geschäftsmann stets umstritten und sieht sich Prozessen ausgesetzt. Das könnte ihm noch schwer zusetzen
Washington
Präsident und Unternehmer in einer Person? Donald Trump sieht darin kein Problem. Als Präsident werde er die Kontrolle über sein milliardenschweres Firmengeflecht einfach seinen Kindern übergeben, hat der amerikanische Immobilienmogul und Wahlsieger in den vergangenen Monaten mehrmals erklärt.
Doch ganz so unkompliziert ist die Sache nicht. Die Tatsache, dass ihr neues Staatsoberhaupt zugleich ein schwerreicher Geschäftsmann mit vielen Interessen ist, könnte den Amerikanern noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Im Wahlkampf präsentierte sich Trump als erfolgreicher Firmengründer, der dem Land denselben Aufschwung verschaffen kann wie seinen eigenen Unternehmen. Er wolle sein Talent dafür einsetzen, Amerika wieder reich und groß zu machen, sagte er Anfang des Jahres. Als Präsident ist Trump gesetzlich nicht verpflichtet, sein Unternehmen zu verkaufen, auch nicht, wenn schwere Interessenskonflikte drohen sollten.
Viele seiner Vorgänger übergaben ihre Geldanlagen trotzdem für die Dauer ihrer Amtszeit einem Treuhänder, auf dessen Entscheidungen sie keinen Einfluss hatten. Verkauf der „Trump Organization“oder die Übergabe an einen Treuhänder kommt für Trump aber offenbar nicht infrage. Er will die Dinge familienintern regeln. Seine Kinder Ivanka, Donald und Eric sollen bei der „Trump Organization“und den vielen Hotels, Bürogebäuden und Golfanlagen der diversen Trump-Unternehmen die Dinge regeln, während er als Weltenlenker im Weißen Haus anderweitig beschäftigt ist. Er wolle überhaupt nicht wissen, was in seinem Unternehmen vor sich gehe, wenn er im Präsidentenamt sei, sagte er im Januar. Er werde seinen Söhnen und seiner Tochter sagen: „Kinder, übernehmt das Geschäft, und viel Spaß dabei.“
Bisher hat Trump diese Trennung jedoch noch nicht vollzogen. Im Wahlkampf weihte er als Chef der „Trump Organization“noch ein neues Hotel in Washington ein. Eine bloße Weitergabe der Unternehmerverantwortung an die Kinder löse das Problem aber ohnehin nicht, sagen Kritiker. Er kann ja nicht einfach plötzlich einen Gedächtnisschwund erleiden, sagte der Anwalt und Politiker-Berater Kenneth Gross. Trump werde weiter wissen, was ihm alles gehört.
Daraus ergibt sich die Frage, ob der Unternehmer als Präsident wirklich immer nur an die Interessen des Landes denkt, wenn er Entscheidungen treffen muss, die sein eigenes Firmenimperium betreffen. Auch außerhalb der Landesgrenzen könnte es zu Interessenskollisionen kommen. Trevor Potter, ein ehemaliger Vorsitzender der Aufsichtskommission über die Wahlkampffinanzierung, malt sich aus, wie ein ten könnten bald ebenfalls die Entscheidungen der amerikanischen Regierung beeinflussen. Der Jurist Ken Gross weist darauf hin, dass einige ausländische Unternehmensinteressen Trumps eng mit aus amerikanischer Sicht „unfreundlichen Regierungen“verbunden seien.
Dabei ist Trump auch noch ein umstrittener Geschäftsmann. Nach Berichten von US-Medien laufen derzeit etwa 75 Prozesse gegen den designierten Präsidenten. Ende des Monats soll er als Zeuge in einem Verfahren gegen die ehemalige Trump-Universität aussagen, die von den Klägern als Betrugsveranstaltung bezeichnet wird. In dem Prozess in San Diego wird Trump erstmals auf Richter Gonzalo Curiel treffen: Im Wahlkampf hatte der Geschäftsmann für einen Skandal gesorgt, indem er dem Richter wegen dessen hispanischer Abstammung vorwarf, ihm gegenüber voreingenommen zu sein. Trumps Anwälte wollen das Verfahren verschieben, doch auch die Immunität nach dem Amtsantritt im Januar kann den neuen Präsidenten nicht schützen. Nach einem Urteil des US-Verfassungsgerichts muss sich ein Präsident während seiner Amtszeit allen Verfahren stellen, die auf Vorwürfe aus der Zeit vor seiner Wahl zurückgehen.