Kippt Koalition die geplante Rentenreform?

Kein Durchbruch im Streit um Untergrenze

Berlin

Eine umfassende Rentenreform könnte nach Erwägungen in der Koalition erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr Gestalt annehmen. Eine Expertenkommission könnte demnach die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 beraten, heißt es in Fraktionskreisen. Sowohl das Kanzleramt als auch der Arbeitnehmerflügel der CDU trügen sich mit dieser Absicht. Wie es in den Fraktionskreisen weiter hieß, habe auch der Wirtschaftsflügel der Union Sympathien für eine Kommission. Entschieden ist aber noch nichts. Am kommenden Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen über die Rente beraten.

Erwartet wurde bislang, dass SPD-Sozialministerin Andrea Nahles danach ein Gesamtkonzept vorlegt, das auch einen Vorschlag für eine „solidarische Lebensleistungsrente“beinhalten soll. Die Koalition will damit kleine Renten aufwerten und Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Doch auch Kleinrentner mit in der Familie insgesamt hohem Haushaltseinkommen könnten davon profitieren. Nahles will nun vorschlagen, wie das Ziel, ärmere Kleinrentner besserzustellen, genauer erreicht werden kann.

Bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag dürfte es auch darum gehen, ob man den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beilegen kann.