Nahles will stabile Renten auf Dauer

Soziales Union und SPD klären bei ihrem Gipfel im Kanzleramt einige wichtige Fragen wie die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. Doch das entscheidende Thema bleibt ungeklärt: Wie geht es nach 2030 weiter?

Berlin Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Menschen bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Zugleich soll bis dahin der Beitragssatz (derzeit 18,7 Prozent) nicht über 25 Prozent steigen. Dazu präsentierte sie ein langfristiges Rentenkonzept. Zur dauerhaften Stabilisierung des Niveaus schlägt die Ministerin einen Demografiezuschuss aus Steuermitteln vor. Dieser soll bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben steigen. CDU und CSU haben die Nahles-Pläne bereits abgelehnt. Die Rente dürfte damit zum Wahlkampfthema werden. Am Vorabend hatte die Koalition beschlossen, die Ost-Renten erst bis 2025 an das Westniveau anzupassen.

Berlin

Stärkung der Betriebsrenten, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Anpassung der Ostrenten an das Westniveau bis 2025 – darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition bei ihrem Rentengipfel im Kanzleramt am Donnerstagabend geeinigt.

Doch die großen Zukunftsfragen der Rente blieben offen. So lehnten die Koalitionäre den Vorschlag von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ab, schon jetzt gesetzlich festzulegen, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken und der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen soll und sich gleichzeitig der Bundeszuschuss um bis zu 7,7 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen soll. Die Union sah dafür keinen akuten Handlungsbedarf.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Rentengipfel.

Wie geht es mit den Renten weiter?

Es bleibt bei der geltenden gesetzlichen Lage, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf. Derzeit liegen das Rentenniveau bei 47,8 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen im Jahr und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent des Bruttoarbeitslohns, den Arbeitgeber und -nehmer jeweils zur Hälfte aufbringen müssen. Nach Berechnungen von Nahles besteht allerdings die Gefahr, dass das Rentenniveau bis 2045 auf 41,7 Prozent sinken und der Beitrag auf bis zu 26,4 Prozent steigen könnte, wenn nicht frühzeitig gegengesteuert wird. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Nahles am Freitag. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden.“Die Festschreibung einer doppelten Haltelinie bis in die Mitte des Jahrhunderts sei möglich gewesen und hätte „Verlässlichkeit für alle Generationen“geschaffen. Rentner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten sich auf die weitere Entwicklung einstellen können.

Warum haben sich die Koalitionäre nicht geeinigt?

Nach Ansicht von Andrea Nahles hätten CDU und CSU dies „nicht gewollt“. An dieser Stelle habe es „keine einmütige Linie bei der Union“gegeben. Dagegen machte Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich, dass das Problem weniger brisant sei als bislang angenommen. „Die gute wirtschaftliche Lage führt dazu, dass das Rentenniveau nicht so absinkt, wie es befürchtet worden war.“So könne das Niveau von fast 48 Prozent bis 2020 gehalten werden und der Beitragssatz werde stabil bleiben. Ähnlich argumentierte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Es gebe eine bessere Situation „als prognostiziert“.

Ist damit der Rentenwahlkampf eröffnet?

Im Prinzip ja. Schon am Freitag warfen sich Union und SPD gegenseitig vor, mit dem Thema im kommenden

Foto: Kay Nietfeld, dpa Im Fokus der Journalisten: Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung des Gesamtkonzepts der Bundesregierung zur Alterssicherung. Allerdings konnte die SPD Politikerin nicht verhehlen, dass sie sich von den Rentengesprächen mit der...