Augsburger Allgemeine (Land West)
Pkw Maut auf der Zielgeraden
Straßengebühr Neuer Fünf-Stufen-Plan. Verkehrsminister Dobrindt vor Einigung mit Brüssel. Das erwartet die Autofahrer
Augsburg Nach jahrelangem Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut soll es noch in dieser Woche eine Einigung geben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft am morgigen Donnerstag EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, um über einen Kompromissvorschlag zu beraten. Beide Seiten sind zuversichtlich, eine Übereinkunft zu erzielen. „Eine Lösung ist in naher Reichweite“, sagte gestern eine Kommissionssprecherin. Auch Dobrindt hatte sich zuletzt optimistisch geäußert. Der Minister erwartet ein „positives Ergebnis“, heißt es aus der CSU.
Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Maut-Pläne gestoppt, weil sie darin eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer sah. Bei der danach neu entwickelten Infrastrukturabgabe müssen auch Inländer eine Straßengebühr bezahlen und sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das ging Brüssel jedoch nicht weit genug, die Kommission forderte Nachbesserungen.
Der Kompromissvorschlag Dobrindts sieht nun eine stärkere Differenzierung bei den Jahres- wie auch den Kurzzeitvignetten vor. Statt bisher drei soll es künftig fünf Preisstufen je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Nach Informationen unserer Zeitung kostet demnach eine Jahresvignette bis zu maximal 130 Euro, eine Zehn-Tages-Vignette zwischen 2,50 und 20 Euro, eine Zwei-Monats-Vignette zwischen 7 und 40 Euro. Elektroautos sind von der Infrastrukturabgabe ausgenommen. Die Gebühr für Wohnmobile richtet sich nach dem Gewicht der Fahrzeuge.
Die Abgaben sollen künftig in zwei unterschiedlichen Gesetzen für die Maut und die Kfz-Steuer festgelegt werden. Ein Rechenbeispiel: Wer heute 200 Euro jährlich für die Kfz-Steuer zahlt und für eine Jahresvignette 100 Euro berappen müsste, würde um exakt diesen Betrag bei der Steuer entlastet. Unterm Strich müsste er damit keinen Cent mehr bezahlen. In der Praxis würde die Straßengebühr für viele Autofahrer sogar deutlich günstiger als im Rechenbeispiel, weil auch die Steuer für ihren Pkw geringer ist. Für einen VW Polo 1.2 TSI etwa werden heute 52 Euro fällig. Dies würde sich nach Dobrindts Plänen künftig in 28 Euro Kfz-Steuer und 24 Euro Pkw-Maut aufsplitten. Die Maßgabe im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD lautet klipp und klar, dass kein Inländer durch die Pkw-Maut stärker als bisher zur Kasse gebeten werden darf.
Mit der Infrastrukturabgabe werde das Verursacherprinzip gestärkt, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Denn bisher würden die deutschen Straßen nur von inländischen Pkw-Haltern finanziert. Künftig aber würden alle Autofahrer an den Kosten beteiligt. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte unserer Zeitung, Beharrlichkeit und die Überzeugung, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur gerechter zu gestalten, hätten sich ausgezahlt. „Außerdem wird es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben“, betonte der Nördlinger. Verkehrsminister Dobrindt rechnet durch die Pkw-Maut mit jährlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro.
Die SPD bezweifelt diese Summe. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (Nürnberg), sagte unserer Zeitung, es bleibe die spannende Frage, „was nach dem neuesten Kompromissvorschlag am Ende wirklich übrig bleibt“. Da die Pkw-Maut ohnehin erst in der kommenden Legislaturperiode, also nach der Bundestagswahl im Herbst 2017, eingeführt werden soll, erwartet der SPD-Politiker, „dass die Straßengebühr, das Prestigeprojekt der CSU, erneut zum Wahlkampfthema wird“.