So teuer wird die Pkw Maut wirklich

Verkehr Minister Dobrindt einigt sich mit der EU auf einen Kompromiss. Was das für Autofahrer bedeutet und wie viel der Staat damit einnimmt

Augsburg Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission ist der Weg für die deutsche Pkw-Maut frei. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich gestern bei einem Treffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht neben neuen Kurzzeittarifen auch eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro-6-Norm) bei der KfzSteuer vor. Dobrindt erwartet durch die Pkw-Maut nach Abzug der Systemkosten Mehreinnahmen für den Bund von jährlich einer halben Milliarde Euro. „Wer etwas anderes behauptet, liegt falsch“, sagte der CSU-Politiker. Die Pkw-Maut soll nach der Bundestagswahl 2017 eingeführt werden.

Als Entgegenkommen an die EUKommission hatte Berlin eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für ausländische Fahrer vorgeschlagen – mit fünf statt bisher drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-TagesMaut kostet demnach je nach Fahrzeugeigenschaften zwischen 2,50 und 20 Euro. Der Preis für die Zwei-Monats-Vignette soll zwischen 7 und 40 Euro betragen. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen nicht schmälern, da manche Tarife im Vergleich zur Ursprungsplanung erhöht wurden. Dobrindt geht bei den Kurzzeitvignetten jedenfalls von steigenden Einnahmen aus, weil die höchsten Preisstufen über den bisher geplanten 15 und 30 Euro liegen. Außerdem sei nach neuesten Statistiken mit einem stärkeren Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu rechnen.

Ein weiterer Streitpunkt war, dass nur Inländer für ihre Maut auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Jetzt könnte die Steuer für Besitzer besonders umweltschonender Autos sogar etwas stärker sinken, als es der Mautzahlung entspricht. Auch mit dieser „Ökokomponente“sei Dobrindt der EU-Kommission entgegengekommen, heißt es. Die Jahresvignette soll nach den neuen Plänen maximal 130 Euro kosten. Elektroautos sind von der Straßengebühr ausgenommen. Zu einer Mehrbelastung für inländische Pkw-Halter darf es nicht kommen – das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Dobrindt: „Und dabei bleibt es auch.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hat dennoch Zweifel. „Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt“, sagte er unserer Zeitung. So müsse Dobrindt im Parlament erst noch den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, die Pkw-Maut dürfe kein Selbstzweck sein. „Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Bürokratiemonster, das die zusätzlichen Einnahmen auffrisst.“

Der Verkehrs-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einem „großen Erfolg“für Minister Dobrindt. „Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur wird nun nach dem Nutzerprinzip gerechter gestaltet“, sagte Lange. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, die EU-Kommission habe „konstruktiv an einer Lösung mitgearbeitet“. Mehr zur Pkw-Maut lesen Sie im Leitartikel auf Seite 2 und in der Politik.

„Kein deutscher Autofahrer wird stärker belastet“Alexander Dobrindt (CSU)