Die Pkw-Maut kommt, aber Fragen bleiben

Leitartikel Verkehrsminister Dobrindt hat sich mit dem CSU-Projekt durchgesetzt. Er musste Kompromisse eingehen. Rollt nun ein Bürokratiemonster auf uns zu?

Die Höhe der Einnahmen wird angezweifelt

Es ist eines dieser Themen, das die Gemüter erhitzt und über das so kontrovers diskutiert werden kann. Jetzt wird sie also kommen, die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die von vielen bereits totgesagt war. Als „Ausländer-Maut“im Wahlkampf 2013 gestartet und dann zur Infrastrukturabgabe umgewandelt, soll die Straßengebühr nach der Bundestagswahl 2017 kassiert werden.

Beharrlich, fast stur, und gegen alle Widerstände hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an seinem Projekt festgehalten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die „Ausländer-Maut“den Wählern versprochen und schließlich auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgedrückt. Also musste geliefert werden.

Das war schon deshalb schwer genug, weil die umstrittene Straßengebühr nicht nur in Reihen von SPD und CDU auf wenig Gegenliebe stieß, sondern auch von der EU-Kommission zunächst strikt abgelehnt wurde. Sie sah das Gebot der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Autofahrern verletzt und drohte sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von der ursprünglich geplanten „Ausländer-Maut“ist zugegeben nur noch wenig geblieben. Dobrindt musste Kompromisse eingehen und Abstriche machen, um am Ende nicht als großer Verlierer dazustehen. Von den Grünen bereits als „Geisterfahrer“tituliert und mit Hohn und Spott überschüttet, kann der CSU-Politiker nun jedoch einen Erfolg vermelden.

Dobrindts Modell „Made in Germany“unterscheidet sich ja von all den Straßengebühren, Pickerln und Vignetten, die europaweit „unterwegs“sind, dadurch, dass tatsächlich nur ausländische Autofahrer belastet werden. Inländer erhalten das Geld, das sie für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen müssen, dagegen auf den Cent genau über die Kfz-Steuer zurück. Für manche könnte es am Ende sogar günstiger werden – dann, wenn sie ein besonders schadstoffarmes Auto fahren.

Die Frage bleibt, ob da nicht ein riesiges Bürokratiemonster auf uns zu rollt und und in der Endabrechnung womöglich weit weniger in die Staatskasse fließt als die von Dobrindt veranschlagte halbe Milliarde Euro jährlich. Kritiker, die von Anfang an behauptet hatten, die Maut entspreche keinesfalls europäischem Recht und komme nie, wurden eines Besseren belehrt. Sie machen ihre Skepsis jetzt an den geplanten Mehreinnahmen fest. Zur Stunde kann tatsächlich niemand verlässlich sagen, wie viel Geld am Ende wirklich übrig bleibt. Genauso falsch ist es jedoch, mit dem Brustton der Überzeugung zu erklären, die Pkw-Maut bringe unterm Strich nichts.

Müssen wir also befürchten, dass die – nennen wir sie so – „Ausländer-Maut“irgendwann in eine nicht kompensierte Maut für alle mündet? Ausschließen kann das keiner. Fakt ist, dass Dobrindts Pläne einer Infrastrukturabgabe das Verursacherprinzip stärken und einen echten Systemwechsel in der Verkehrspolitik bedeuten. Bisher werden die deutschen Straßen über die Steuer nur von inländischen Pkw-Haltern finanziert. Künftig müssen sich auch ausländische Autofahrer angemessen an den Kosten beteiligen. Und was soll falsch daran sein, wenn das Transitland Deutschland von ihnen einen maßvollen Beitrag zum Unterhalt und Bau von Straßen abverlangt?

Eine Mehrheit der Deutschen findet es nur gerecht, dass Italiener, Franzosen oder Österreicher für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen sollen – schließlich wird auch von ihnen Wegzoll kassiert. Für die CSU stand viel an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dobrindt hat sich durchgesetzt. Doch über die Maut wird weiter heftig gestritten werden.