Augsburger Allgemeine (Land West)
Neue Terror Spur nach NRW
Nahost Hunderte Wohnungen für jüdische Bewohner sollen in Ost-Jerusalem entstehen
Wieder führt die Spur eines Terrorverdächtigen nach NordrheinWestfalen: Der 17-Jährige, der in Wien einen Anschlag geplant haben soll, hatte offenbar einen Komplizen im Rheinland.
Jerusalem
Zwei Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die israelischen Behörden dem weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem zugestimmt. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zu Trumps Amtsübernahme vorübergehend auf Eis gelegt worden. Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman sagte, seit Trumps Amtsantritt am Freitag hätten sich „die Spielregeln verändert“.
Der Vorsitzende des Jerusalemer Bau- und Planungsausschusses fügte hinzu: „Uns sind die Hände nicht mehr gebunden wie zur Zeit von Barack Obama. Jetzt können wir endlich bauen.“Die Siedlungen sollen in den Stadtvierteln Pisgat Zeev, Ramot und Ramat Schlomo entstehen. Die 566 Siedlerwohnungen sind Turjeman zufolge „erst der Anfang“. Es gebe „Pläne für 11000 Siedlerwohnungen“, die auf Genehmigung warteten. Derzeit leben rund 430 000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.
Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen. Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten für die Resolution gestimmt.